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BERLIN - Die Bundestags-CSU ist laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereit, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst nur national mit einem zusätzlichen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich zu starten.

03.09.2019 - 12:14:39

Klimaschutz: Dobrindt für Start mit nationalem Emissionshandel. Ein solches System müsse dann auf europäischer Ebene umgesetzt werden, sagte Dobrindt am Dienstag vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz am Vorabend habe es zwischen CDU, SPD und CSU eine ausgesprochen positive Stimmung gegeben. Das "gemeinsame Bemühen, erfolgreich zu sein bei dem Thema, war gestern Abend sehr gut erkennbar", sagte Dobrindt.

In einem Papier der CSU-Landesgruppe, das am Nachmittag beschlossen werden sollte und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Damit die Einführung eines Emissionshandels wirke, müssten zeitgleich Maßnahmen für Anreize auf den Weg gebracht werden. Dazu werden die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch eine Klima-Abschreibungsregelung (Klima-Afa) genannt, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten, eine Reduzierung der EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie die Unterstützung einer sogenannten Antriebswende in der Mobilität.

Dobrindt wiederholte die umstrittene Forderung nach einer Strafsteuer auf Flugtickets zu Dumpingpreisen. Auch die CDU-Spitze spricht sich in einem der dpa vorliegenden internen Arbeitspapier dafür aus, die Ticketsteuer zu erhöhen, damit sich der CO2-Ausstoß im Flugverkehr abbildet. Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssten sich zudem im Ticketpreis abbilden - "deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen "Dumping-Preise"".

Für die CSU sei wesentlich, dass sowohl Klima als auch Wohlstand und Wachstum zusammen gedacht würden, sagte Dobrindt. "Entscheidungen, die positiv für das Klima sich auswirken wollen wir kombinieren mit Entscheidungen, die positiv für das Wachstum in unserem Land und Arbeitsplätze und Wohlstand sind."

@ dpa.de

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