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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung will nicht mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland in den beiden Weltkriegen verursachten Schäden verhandeln.

18.10.2019 - 13:39:24

Bundesregierung lässt Griechenland abblitzen. Das Auswärtige Amt überreichte dem griechischen Botschafter Theodoros Daskarolis am Freitag eine diplomatische Note, mit der eine entsprechende Aufforderung der griechischen Regierung formell zurückgewiesen wird. "Die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert: die Reparationsfrage ist abschließend geregelt. Daran hat sich nichts geändert", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Griechenland hatte Deutschland Anfang Juni in einer sogenannten Verbalnote offiziell zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Die Regierung in Athen - damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras - war dazu vom Parlament aufgefordert worden. Eine griechische Parlamentskommission schätzte die Summe für die von Deutschland verursachten Kriegsschäden im Land auf 289 Milliarden Euro - inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Kriegs gewähren musste.

Der neue, konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich die Forderung seines Vorgängers nach Verhandlungen zu eigen gemacht. "Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird", hatte der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) Ende August bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin gesagt. Jetzt hat er eine Abfuhr bekommen.

Das Auswärtige Amt betonte aber am Freitag, dass sich Deutschland zu seiner politischen und moralischen Verantwortung für die Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs bekenne und konkrete Beiträge dazu leiste, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. "Wir hoffen, dass wir den Weg der Versöhnung mit Griechenland weitergehen können, der von den Generationen zuvor begonnen wurde", sagte der Sprecher.

Für die Bundesregierung ist das Reparationsthema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte die deutsche Haltung zu den griechischen Reparationsforderungen in Frage gestellt. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", heißt es in einem Gutachten vom Juli. Griechenland habe - anders als Polen - nie auf Reparationen verzichtet und seine Ansprüche immer wieder geltend gemacht.

Trotzdem könnte auch die polnische Regierung bald wie Griechenland Verhandlungen über Reparationen fordern. Die rechtskonservative PiS-Partei hat das Thema schon vor Jahren wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Eine 2017 eingesetzte Parlamentskommission will in den nächsten Monaten einen Bericht zur Schadenssumme vorlegen. Nach früheren polnischen Schätzungen, die auf einer Bestandsaufnahme von 1946 plus Zinsen beruhen, belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 800 Milliarden Euro.

Der polnische Reparations-Beauftragte Arkadiusz Mularczyk hatte erst am Donnerstag die polnischen Ansprüche noch einmal bekräftigt. "Die Deutschen müssen wissen, dass die Angelegenheit noch nicht geregelt ist", sagte er dem Sender Jedynka. Es gehe darum, die Schuld nicht nur verbal, sondern auch finanziell abzugleichen.

@ dpa.de

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