Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung will laut Informationen der "Bild am Sonntag" deutlich mehr Geld ins marode Schienennetz der Deutschen Bahn (DB) stecken und längerfristige Zusagen machen.

24.03.2019 - 17:55:23

'BamS': Bund plant 50-Milliarden-Paket für das Schienennetz. Zwischen 2020 und 2029 sollen rund 50 Milliarden Euro in die Modernisierung der Trassen des bundeseigenen Konzerns investiert werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Pläne im Finanzministerium.

In Koalitionskreisen hieß es am Sonntag, 50 Milliarden über zehn Jahre wären möglich. Die Verhandlungen seien aber noch in vollem Gang. Das Finanzministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern, im Verkehrsministerium hieß es auf Anfrage: "Die Gespräche mit der DB zur Fortschreibung der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn ... laufen."

In dem vom Kabinett beschlossenem Eckwertebeschluss zum Haushalt sind ab 2020 bis 2024 unter anderem zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich für den Erhalt und die Modernisierung der Schienenwege vorgesehen. Derzeit überweist der Bund den Angaben zufolge jährlich 3,5 Milliarden Euro für sogenannte Ersatzinvestitionen. Die Summe wird alle fünf Jahre neu verhandelt.

Nun soll es laut "BamS" einen Zehn-Jahres-Plan geben. Demnach würden die Zuschüsse für das Schienennetz ab 2020 auf 4,6 Milliarden Euro, ab 2025 auf 5,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Ein Bahn-Sprecher sagte dem Blatt, grundsätzlich wäre eine Verlängerung der Laufzeit von fünf auf zehn Jahre von großem Vorteil: "Wir würden zusätzliche Planungssicherheit gewinnen, könnten unsere Baumaßnahmen noch besser koordinieren und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Bahnverkehr weiter reduzieren."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Iran überprüft US-Entscheidung zu Öl-Sanktionen. Diesbezüglich hat es laut Außenamtssprecher Abbas Mussawi auch intensive Gespräche mit allen relevanten Seiten im In- und Ausland gegeben. "Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dann der politischen Führung vorgelegt, die Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben", betonte der Sprecher in einer Erklärung am Montag. Teheran hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls die Öl-Sanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten. TEHERAN- Das iranische Außenministerium überprüft die Entscheidung der USA, bei ihren Sanktionen gegen Öl-Importe aus dem Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 17:25) weiterlesen...

Erneut massive Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftspolitik. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. BERLIN - Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 14:34) weiterlesen...

Geldregen mit Nebenwirkungen? Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen. In seltener Einigkeit monierten Vertreter der FDP, der Grünen und der Gewerkschaft Verdi, dass den Mobilfunkfirmen dadurch weniger Geld zur Verfügung stehe, dies könnte ein Bremsklotz sein beim anstehenden Netzausbau. "5G ist komplettes Neuland, der Ausbau wird aufwendig und teuer - umso unverständlicher ist es, dass die Unternehmen dann noch viel zahlen müssen für die Frequenzblöcke", sagte Verdi-Fachmann Christoph Heil. MAINZ - Die unerwartet hohen Staatseinnahmen aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen stoßen auf scharfe Kritik. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 14:14) weiterlesen...

Bericht: Thüringer Sparkassen leisten Finanzhilfe für NordLB. Diese Summe entspreche ihrem Anteil am regionalen Stützungsfonds der Sparkassen, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Die NordLB, Landesbank der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, ist vor allem wegen problematischer Kredite zur Schiffsfinanzierung in eine finanzielle Schieflage geraten. ERFURT - Die Sparkassen in Thüringen sind laut einem Bericht mit rund 8,6 Millionen Euro an der Rettung der angeschlagenen Landesbank NordLB beteiligt. (Wirtschaft, 21.04.2019 - 14:55) weiterlesen...

Städte kämpfen gegen Müll - 250 Euro für ausgespuckten Kaugummi. So wird es in einigen Kommunen Baden-Württembergs künftig deutlich teurer, den Kaugummi auf den Boden zu spucken, die Zigarettenkippe achtlos wegzuwerfen oder den Hundekot einfach liegen zu lassen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden nunmehr einen Rahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt worden. HANNOVER/MANNHEIM - Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen, größere Mülleimer, neue Mehrwegsysteme: Mit verschiedenen Strategien haben viele deutschen Städte in jüngster Zeit den Kampf gegen Müll auf den Straßen verschärft. (Wirtschaft, 21.04.2019 - 14:43) weiterlesen...

Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeine" (Samstag) zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten. AUGSBURG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. (Wirtschaft, 21.04.2019 - 14:30) weiterlesen...