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Regierungen, Versorger

BERLIN - Die Bundesregierung will in den Gesprächen mit den USA über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 bis August zu Ergebnissen kommen.

09.06.2021 - 16:15:26

Maas strebt bis August Ergebnisse in Nord-Stream-Gesprächen an. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, dass es dabei im Kern um den Vertrag über den russischen Gastransit durch die Ukraine geht, der bis Ende 2024 befristet ist. "Es stellt sich die Frage, ob der nicht auch entfristet werden kann, um der Ukraine mehr Planungssicherheit zu geben." Deutschland könnte sich außerdem in der sogenannten Drei-Meere-Initiative stärker einbringen, in der sich 12 mittel- und osteuropäische Staaten zusammengeschlossen haben, um in Energiefragen zu kooperieren.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschließend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Noch in dieser Woche soll es eine weitere Gesprächsrunde per Video geben.

Man habe sich zum Ziel gesetzt bis zum August "sehr konkrete Ergebnisse" zu erzielen, betonte Maas. Im August legt die US-Regierung dem Senat einen neuen Bericht zu Nord Stream 2 und zu möglichen Strafmaßnahmen gegen das Projekt vor.

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, welche Gegenleistung Deutschland für den US-Verzicht auf Sanktionen erbringen könnte. Maas äußerte sich jetzt erstmals öffentlich zu den Inhalten der Gespräche. Die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gastransit zählt zu den Hauptargumenten der Pipeline-Gegner gegen die fast fertiggestellte Leitung durch die Ostsee. Die Ukraine ist auf die russischen Milliardenzahlungen für den Transit angewiesen und befürchtet, dass sie nach Fertigstellung von Nord Stream 2 gekappt werden könnten.

Maas betonte nun: "Wir wollen, dass langfristig Gas durch die Ukraine transferiert wird, weil das aus wirtschaftlichen Gründen für die Ukraine außerordentlich bedeutend ist."

@ dpa.de

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