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Regierungen, Russland

BERLIN - Die Bundesregierung sieht im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny keine Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland.

09.09.2020 - 14:40:27

Testergebnisse im Fall Nawalny an OPCW-Experten übergeben. "Wir bleiben dabei, an die russische Seite zu appellieren, Informationen zu liefern", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Die Vergiftung sei auch kein Fall zwischen Deutschland und Russland, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, die Testergebnisse seien an die zuständige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben worden, an der auch Russland beteiligt sei.

Ein Bundeswehrlabor - das Institut für Pharmakologie und Toxikologie in München - hatte die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Der Stoff steht auf der von der OPCW erstellten Liste der verbotenen Giftstoffe. Das Labor gehört zu 17 Instituten, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen für diese Aufgabe zertifiziert hat. Die Arbeitsweisen und Fähigkeiten unterliegen aber teils militärischer Geheimhaltung.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in dem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Am Montag wurde bekannt, dass der 44-Jährige nach mehr als zwei Wochen wieder aus dem Koma geholt wurde.

@ dpa.de

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