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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Bundesregierung sieht fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch zum Teil große Unterschiede zwischen Ost und West.

04.09.2020 - 18:35:27

Bundesregierung sieht innere Einheit noch nicht vollendet. Dies gilt nicht nur fĂŒr die Wirtschaftskraft, wie aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervorgeht.

Weiter heißt es: "Auch wenn die Differenzen gradueller und nicht grundlegender Natur sind, zeigen sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den LebensverhĂ€ltnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollstĂ€ndig abgeschlossen ist."

Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Jahresbericht lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Das Kabinett soll ihn am 16. September billigen, dann soll er offiziell vorgestellt werden. Der Tag der Deutschen Einheit ist am 3. Oktober.

In dem Jahresbericht heißt es, Umfragen zeigten, dass die Menschen in Deutschland zufriedener seien als zu jedem Zeitpunkt seit der Wiedervereinigung. "Die Fortschritte auf dem Weg zu gleichwertigen LebensverhĂ€ltnissen schlagen sich in einer großen Zufriedenheit mit dem eigenen Leben und der wirtschaftlichen Entwicklung nieder." Diese Haltung sei in allen Teilen Deutschlands zumindest bis zum Corona-Einbruch konstant spĂŒr- und messbar gewesen.

Allerdings heißt es weiter: "Zur Bilanz nach 30 Jahren gehört jedoch auch, dass trotz dieser Erfolge nicht alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gleichermaßen zufrieden sind und der Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen in Deutschland in den neuen LĂ€ndern heute geringer ist. Die politischen WertĂŒberzeugungen in den neuen und den alten LĂ€ndern sind eines der wenigen Felder, in denen man noch ein unterschiedliches Bild findet."

Kennzeichnend dafĂŒr sei eine in den neuen LĂ€ndern durchgĂ€ngig skeptischere und auch kritischer ausgeprĂ€gte Grundeinstellung gegenĂŒber Politik: "Eine Unzufriedenheit nennenswerter Teile der Bevölkerung, die ĂŒberall in Deutschland nachweisbar ist, ist in den neuen LĂ€ndern nochmals stĂ€rker ausgeprĂ€gt."

Zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigt der Bericht, dass der Osten immer noch in einem Aufholprozess steckt. Zwar wird auf bedeutende Fortschritte verwiesen, etwa bei der BeschÀftigung. Die Arbeitslosigkeit sei auch in den neuen LÀndern in den vergangenen Jahren deutlich gefallen.

"Gleichwohl liegt die Wirtschaftskraft noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau und dem der hochentwickelten europÀischen Regionen." Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer habe noch kein FlÀchenland der neuen BundeslÀnder das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht.

Das durchschnittlich verfĂŒgbare Einkommen in den neuen LĂ€ndern liege bei etwa 86 Prozent des Niveaus der alten LĂ€nder. Allerdings könnten vergleichsweise gĂŒnstige Preise etwa fĂŒr Mieten und Bauland in den neuen LĂ€ndern den durchschnittlichen RĂŒckstand beim verfĂŒgbaren Einkommen zu einem erheblichen Teil kompensieren.

FĂŒr den noch immer großen Abstand bei der Wirtschaftskraft sieht der Bericht eine Reihe vor allem struktureller Faktoren verantwortlich. Dazu zĂ€hle die geringere Siedlungsdichte in den neuen LĂ€ndern. Eine traditionell lĂ€ndlichere PrĂ€gung sowie die geringere Bedeutung von BallungsrĂ€umen erschwere eine vollstĂ€ndige Angleichung der Wirtschaftskraft. Ein weiterer wichtiger Grund liege in der "Kleinteiligkeit" der Wirtschaft - es fehlten Konzernzentralen und große MittelstĂ€ndler. Gerade diese seien oft besonders aktiv bei Investitionen sowie Forschung und Entwicklung.

Einen RĂŒckstand gibt es laut Bericht auch bei der digitalen Infrastruktur. Regionen mit unterdurchschnittlicher Gigabit-Versorgung liegen demnach vor allem in lĂ€ndlich geprĂ€gten Kreisen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, aber auch Hessen, Baden-WĂŒrttemberg und Bayern. "Von daher sind hier Teile der neuen LĂ€nder besonders betroffen, jedoch nicht im Sinne eines Ost-West-GefĂ€lles."

@ dpa.de

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