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Regierungen, Spanien

BERLIN - Die Bundesregierung möchte die Auseinandersetzungen im britischen Unterhaus um den EU-Austritt nicht kommentieren.

04.09.2019 - 14:34:25

Bundesregierung: schauen interessiert auf britisches Parlament

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt verhindert werden soll.

Beim Versuch, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, sei es an der britischen Regierung, "konkrete und realistische Vorschläge" auf den Tisch zu legen und mit der EU-Kommission darüber zu sprechen, sagte Seibert. Wenn die Londoner Regierung eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums beantrage, "dann würde sich die EU damit befassen." Ansprechpartner für Verhandlungen seien wie gehabt nicht nationale Regierungen, sondern die EU-Kommission, die die Gespräche für die verbleibenden EU-Länder führt.

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

@ dpa.de

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