Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke zum Teil ab.

03.01.2022 - 14:14:28

Bundesregierung zieht gemischte Bilanz zu EU-Investitionsregeln. Die vorgeschlagenen Kriterien der Brüsseler Behörde zur Einstufung von Gaskraftwerken als klimafreundlich seien "im Einklang mit der Position der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin - auch wenn es diese Vorschläge eigentlich nicht gebraucht hätte. Die Einschätzungen zur Atomkraft lehne die Bundesregierung hingegen ausdrücklich ab.

"Als Industrieland wird Deutschland in absehbarer Zeit deutlich mehr Strom als bislang brauchen, um seinen Bedarf zu decken", sagte Hebestreit. Erdgas sei nötig als Brückentechnologie, um Schwankungen bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie aus Sonne und Wind auszugleichen. Diese müssten auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können, wenn die Technologie so weit sei. Zur Atomkraft sagte er: "Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich, wir halten die Müllproblematik weiterhin für ungeklärt."

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Auch vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Die Bundesregierung werde den Vorschlag nun prüfen und zu einer abgestimmten Position kommen, sagte Hebestreit. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Die Hürden, eine Umsetzung zu verhindern, sind dabei hoch. Eine von Österreich angedrohte Klage gegen die Pläne könnte sich nach Angaben Hebestreits nicht gegen den Inhalt der Vorschläge richten, sondern allenfalls mit Zweifeln an der Zuständigkeit der EU-Kommission in dieser Frage begründet werden. Allerdings sei die Brüsseler Behörde ausdrücklich vom Rat der EU-Staaten mit der Ausarbeitung der Vorgaben beauftragt worden.

Das Thema sei zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert worden, so etwa beim letzten EU-Gipfel im Dezember. Auf die Frage, ob die Regierungen beider Länder möglicherweise übereingekommen seien, aus Rücksicht auf die Wünsche des jeweils anderen die Vorschläge der Kommission zu akzeptieren, sagte Hebestreit: "Von solchen Absprachen weiß ich nichts."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung über längere Coronahilfen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern: "Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern." Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen. BERLIN - Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 19:41) weiterlesen...

Bund will Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen prüfen. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. BERLIN - Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 19:05) weiterlesen...

Bund stoppt staatliche Förderung für Hausbauer und sorgt für Proteste. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer "Fehlsteuerung" beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer "Notbremse" die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards. BERLIN - Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 16:26) weiterlesen...

EU-Kommission schlägt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine vor. "Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben. BRÜSSEL - Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 13:06) weiterlesen...

Bundesregierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude. Wie das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. BERLIN - Angesichts einer Antragsflut und einer "Fehlsteuerung" hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform. (Boerse, 24.01.2022 - 10:42) weiterlesen...

Bundesagentur: Aufbau neuer Rücklagen wird Jahre brauchen. "Es wird Jahre dauern, bis wir wieder ein sicheres und krisenfestes Finanzpolster haben", sagte Schönefeld der Deutschen Presse-Agentur. Im Haushalt 2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Frühestens von 2023 könne wieder Geld angespart werden, sagte Schönefeld, die als Vorstandsmitglied der Bundesagentur nach mehr als 35 Jahren in der Behörde in der zweiten Jahreshälfte in den Ruhestand gehen wird. NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Einschätzung ihrer Finanzchefin Christiane Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:55) weiterlesen...