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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung hat sich im Oktober gegenüber der Nato erneut zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bekannt.

08.11.2019 - 10:44:24

Verteidigungsetat: Deutschland bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel. "Deutschland bleibt einer Steigerung hin zur Richtschnur von zwei Prozent weiterhin verpflichtet, wie in Wales vereinbart", heißt es in einem internen Nato-Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Es fasst die Meldung geplanter Ausgaben aus Deutschland zusammen. Deutschland habe in allen Bereichen Fortschritte gemacht.

Nach einem Bericht des "Spiegel" sorgen die Verteidigungsausgaben erneut für Ärger im Bund. Demnach bestand Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf, dass in der sogenannten Halbzeitbilanz der großen Koalition kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert wird. Das Verteidigungsministerium von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe in dem Ausblick festschreiben wollen, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Beschluss von 2014 verpflichtet fühlt, die Ausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des BIP zu steigern.

Kramp-Karrenbauer hat sich seit ihrem Amtsantritt mehrfach zu deutlich höheren Ausgaben bekannt. Ihr erklärtes Ziel: Bis 2024 wolle Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP erreichen, bis 2031 dann das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Für das kommende Jahr wird mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten für die Verteidigung in Höhe von 50,36 Milliarden Euro gerechnet.

@ dpa.de

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