Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums abgelehnt.

15.04.2019 - 12:37:23

Bundesregierung lehnt Forderung nach Konjunkturpaket ab. Es gebe keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zwar komme die Konjunktur in ein "unruhigeres Fahrwasser", das Wachstum sei aber weiter aufwärts gerichtet. Die Regierung verfolge eine "sehr solide" Haushaltspolitik und wolle mehr investieren.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte, auch Minister Olaf Scholz (SPD) lehne ein Konjunkturpaket ab. Scholz hatte dies bereits am vergangenen Freitag am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington deutlich gemacht. Die Bundesregierung habe ihre Investitionen bereits erhöht, sagte der Vizekanzler. Er verwies auf Entlastungen für Familien und Menschen mit geringen Einkommen.

Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose allerdings erneut deutlich senken. Laut Medienberichten erwartet sie beim Bruttoinlandsprodukt nur noch ein Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Im Januar hatte sie noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Die neue Prognose wird am Mittwoch vorgelegt.

Industriepräsident Dieter Kempf hatte die Bundesregierung zu höheren Investitionen aufgerufen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte staatliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert. "Das Wirtschaftswachstum verliert gerade an Dynamik. Es kann gut sein, dass wir uns in Kürze über ein Konjunkturpaket unterhalten müssen", sagte er der Funke Mediengruppe. Nötig seien eine Entlastung der Arbeitnehmer sowie Investitionen in Innovation und Infrastruktur.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

CSU-Umweltexpertin fordert Ende der Kerosinsteuerbefreiung. Hier sei sie forscher unterwegs, sagte Weisgerber der "Augsburger Allgemeinen". BERLIN - In der Debatte über Maßnahmen für mehr Klimaschutz hat sich die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber für ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung von Fluggesellschaften eingesetzt. (Wirtschaft, 24.04.2019 - 13:05) weiterlesen...

'Panama Papers': Hessen gibt Einblick zum Umgang mit Datenberg. Am (morgigen) Mittwoch (10.00 Uhr) will Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zusammen mit Experten einen Einblick geben, wie die Steuerverwaltung bei ihrer komplexen Arbeit vorgeht. Details sollen bei einem "Werkstattgespräch" in der Oberfinanzdirektion in Frankfurt gezeigt werden. FRANKFURT - Das Land Hessen wertet derzeit gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und federführend für ganz Deutschland die "Panama Papers" aus. (Wirtschaft, 24.04.2019 - 05:45) weiterlesen...

Streit um CO2-Steuer: Unions-Fraktionsvize gegen 'Alleingänge'. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch), er sei dagegen, "eine zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung" in Deutschland einzuführen. Stattdessen müsse "eine echte Alternative zu teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen" gesucht werden. Er halte die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den besten Weg, sagte er. BERLIN - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz gibt es in der großen Koalition Streit um eine CO2-Steuer. (Wirtschaft, 23.04.2019 - 18:55) weiterlesen...

Rentner zahlen mehr Steuer - 48 000 zusätzlich steuerpflichtig. Flossen nach der jüngsten offiziellen Statistik im Jahr 2014 schon gut 32 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat, waren es drei Jahre zuvor erst knapp 26 Milliarden. Das geht aus der am Montag in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der FDP hervor. Die "Bild"-Zeitung berichtete zuerst darüber. Wegen geltender Fristen und der Dauer bis zur offiziellen Statistik lägen neuere Daten noch nicht vor. Gut 4,4 Millionen Personen und zusammen veranlagte Paare mit Renteneinkünften mussten zuletzt Steuern zahlen. BERLIN - Rentner haben in den vergangenen Jahren immer mehr Einkommensteuer gezahlt. (Wirtschaft, 23.04.2019 - 17:10) weiterlesen...

Rentner zahlen mehr als 33 Milliarden Euro Einkommensteuer. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstag) unter Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stamme laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren. Gleichzeitig stützt der Staat dem Bericht zufolge mit immer mehr Steuergeld die Rentenkasse: 97 Milliarden Euro und damit 27,5 Prozent des Bundeshaushalts gehen an die Rentenversicherung. Unter den steuerpflichtigen Rentnern sind laut "Bild" lediglich 600 000 "Nur-Rentner" ohne weitere Einkünfte. Der Rest hat Nebeneinkünfte wie Mieteinkünfte, die dem Steuereinkommen zugerechnet werden. BERLIN - Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare haben dem Staat Einkommensteuern von zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr entrichtet. (Wirtschaft, 23.04.2019 - 05:36) weiterlesen...

Iran überprüft US-Entscheidung zu Öl-Sanktionen. Diesbezüglich hat es laut Außenamtssprecher Abbas Mussawi auch intensive Gespräche mit allen relevanten Seiten im In- und Ausland gegeben. "Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dann der politischen Führung vorgelegt, die Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben", betonte der Sprecher in einer Erklärung am Montag. Teheran hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls die Öl-Sanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten. TEHERAN- Das iranische Außenministerium überprüft die Entscheidung der USA, bei ihren Sanktionen gegen Öl-Importe aus dem Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 17:25) weiterlesen...