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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung hat eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands konkrete Hilfen und Konsequenzen beschlossen.

21.07.2021 - 18:40:27

GESAMT-ROUNDUP 2: Soforthilfe und schwindende Hoffnung nach dem Hochwasser. Unterdessen schwinden in den betroffenen Gebieten die Hoffnungen, noch Überlebende zu finden. Dutzende Menschen werden noch immer vermisst; Helfer berichten von Betroffenen, die alles verloren haben.

Der Bund will schnell helfen und beschloss am Mittwoch eine Soforthilfe von zunächst 200 Millionen Euro. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, so dass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, der Bund werde bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen. "An Geld wird es nicht scheitern", betonte auch Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen wird."

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Mit dem Wiederaufbau solle jetzt sofort begonnen werden.

In den Katastrophengebieten schwinden derweil die Hoffnungen, noch Überlebende zu finden. "Wir suchen aktuell noch nach Vermissten, etwa beim Räumen der Wege oder Auspumpen der Keller", sagte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Zu diesem Zeitpunkt ist es aber leider sehr wahrscheinlich, dass man Opfer nur noch bergen kann, nicht mehr retten."

Nach bisherigen Erkenntnissen kamen mindestens 170 Menschen bei der Hochwasser-Katastrophe ums Leben. Noch immer wurden Menschen vermisst

- 155 von ihnen im besonders betroffenen Kreis Ahrweiler im Norden

von Rheinland-Pfalz.

Nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz rückt nun im Katastrophengebiet auch die psychologische Betreuung in den Vordergrund. Es gebe ein großes Bedürfnis der Menschen, über das erfahrene Leid zu sprechen, sagte der Rotkreuz-Helfer Dietmar Breininger aus Ludwigshafen. "Vor Ort treffen wir auf Menschen, die alles verloren haben." Die Kräfte begleiten auch Menschen zur Identifizierung von Angehörigen und zeigen Möglichkeiten zum Abschiednehmen auf. "Ich bin über 30 Jahre beim Roten Kreuz", sagte Breininger. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass so etwas in Deutschland passiert."

Auch die Infrastruktur ist vielerorts völlig zerstört: Straßen, Bahngleise, Brücken, Mobilfunkmasten, Strom-, Gas- und Wasserleitungen sind einfach weggespült. Die Wassermassen haben nach Angaben der Deutschen Bahn allein sieben Regionalstrecken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz so stark beschädigt, dass man sie neu bauen oder umfangreich sanieren muss. Gleise auf rund 600 Kilometern und 80 Bahnstationen seien betroffen.

Wie ein Sprecher der Autobahngesellschaft des Bundes sagte, sind im Rheinland etwa 90 Kilometer Autobahn von Flutschäden zerstört oder beschädigt. Auch Abschnitte, die nach dem Abfließen des Wassers intakt aussehen, könnten nicht sofort freigegeben werden. "Wir müssen zunächst prüfen, ob der Untergrund tragfähig ist", sagte der Sprecher.

Bundesinnenminister Seehofer versprach nach der Sitzung des Bundeskabinetts eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenschutz. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die Bevölkerung bei Hochwasser und anderen Gefahren künftig auch per SMS gewarnt werden soll. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, habe zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Schuster gehe davon aus, dass das noch vor der Bundestagswahl erwartete Ergebnis positiv sein werde.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich. Für die Warnung vor akuten Gefahren sei ein Mix aus analogen und digitalen Methoden notwendig, betonte Seehofer. Sirenen alleine seien kein Allheilmittel, denn "es reicht ja nicht aus, nur akustisch zu warnen, die Bevölkerung muss ja auch wissen, was sie tun soll".

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) kündigte unterdessen an, künftig noch präzisere Prognosen liefern und dabei vor allem die Pegelvorhersagen bei Sturzfluten optimieren zu wollen. "Gerade für die Sturzfluten haben wir ein Projekt ziemlich weit fortgeschritten namens Sinfony", sagte der Leiter der Vorhersage- und Beratungszentrale des DWD, Franz-Josef Molé, dem WDR. Dabei sollen in den nächsten zwei Jahren die beiden bisherigen Verfahren von aktuellen Radarmessungen und Modellvorhersagen besser aufeinander abgestimmt werden. So könnten aktuelle Starkregenvorhersagen künftig auch gut für Pegelvorhersagen der nächsten drei Stunden verwendet werden.

Auch am kommenden Wochenende könnte es nach DWD-Vorhersagen wieder Starkregen geben. Für eine genaue Einordnung der Niederschlagsschwerpunkte sei es zwar noch zu früh, hieß es in Offenbach. "Aber gerade die deutsche Modellkette deutet mit allen Unsicherheiten im Eifelumfeld erneut heftigen Starkregen an."

Für Samstag sagt der DWD Gewitter vorher. 15 bis 25 Liter pro Quadratmeter seien "wahrscheinlich", 25 bis 40 Liter "durchaus möglich und größere Mengen nicht ausgeschlossen". "Schon ab Freitagabend kündigt sich von Südwesten der Wetterumschwung an", sagte Lars Kirchhübel von der Wettervorhersagezentrale. Dann übernimmt ein Tief über dem Ostatlantik und Westfrankreich die Regie. "Auf der Vorderseite des Tiefs wird von Südwesteuropa feuchtwarme bis heiße Luft Richtung Deutschland geschoben", erklärte der Meteorologe.

Das Tief treibt laut DWD aber auch vertikale Luftumwälzungen an. Die Folge: Wolken türmen sich auf und bringen erneut kräftige Schauer und Gewitter. Betroffen sind zuerst der Westen und der Süden. Danach ist auch im Norden und Osten der Wetterwandel zu spüren.

@ dpa.de

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