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Regierungen, Russland

BERLIN - Die Bundesregierung hat die geplanten russischen Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich im Fall Nawalny scharf kritisiert.

13.11.2020 - 15:58:28

Bundesregierung kritisiert russische Sanktionen scharf. "Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich ungerechtfertigt und unangemessen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Donnerstag angekündigt, die Strafmaßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten zu wollen. "Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen", sagte er.

Die EU hatte Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister erlassen.

Nawalny soll im August mit einem einst in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Viele Länder sind oder waren im Besitz von Nowitschok und Formeln des Giftes kursieren im Internet.

Der Einsatz eines solchen Nervenkampfstoffs sei ein schwerer Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit gegen das Völkerrecht, sagte Seibert. "Russland verfügt über alles Notwendige um dieses Verbrechen aufzuklären. Und stattdessen kündigt der russische Außenminister an, Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten zu verhängen."

Wen diese Sanktionen auf deutscher Seite treffen werden, ist noch unbekannt. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen.

@ dpa.de

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