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Regierungen, Spanien

BERLIN - Die Bundesregierung hat der britischen Darstellung widersprochen, Deutschland habe eine neue Position im Brexit-Streit eingenommen.

09.10.2019 - 17:40:25

Bundesregierung widerspricht Briten: Keine neue Brexit-Position. "Wir haben keine neue Position zum Brexit, weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Anschließend war von britischer Seite kolportiert worden, Merkel habe eine neue Haltung eingenommen: Großbritannien könne die Staatengemeinschaft nur verlassen, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in einer Stellungnahme der britischen Regierungszentrale zu dem Telefonat, die vom Sender Sky News verbreitet wurde.

Seibert wollte sich wie auch schon am Dienstag mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht weiter zu den Gesprächsinhalten äußern. Er betonte aber, die Bundesregierung werde sich bis zum letzten möglichen Zeitpunkt um eine Lösung bemühen, damit Großbritannien geordnet aus der Europäischen Union austreten könne. Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche. Johnson will den Austritt Großbritanniens notfalls auch ohne Abkommen vollziehen.

@ dpa.de

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