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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung hält nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der Corona-Krise mehr oder weniger an den bisherigen Neuverschuldungs-Planungen fest.

22.11.2020 - 18:00:29

Scholz: Korridor der Neuverschuldung bleibt ungefähr gleich. Es sei geplant, für 2020 und 2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem virtuellen G20-Gipfel.

Schon jetzt sei absehbar, dass wohl nicht alles Geld ausgegeben werden müsse, was an Kreditermächtigungen für das laufende Jahr vorliege und dass für das kommende Jahr mehr ausgegeben werden müsse, sagte Scholz. "Aber der Korridor wird nicht ganz genau, aber ungefähr der gleiche bleiben."

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie 2021 deutlich mehr Schulden machen als geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.

@ dpa.de

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