Regierungen, USA

BERLIN - Die bisherige Politik Nordkoreas bietet aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas begrĂŒndeten Anlass, der in Singapur erzielten Gipfelvereinbarung mit den USA zu misstrauen.

12.06.2018 - 17:35:25

Maas hinterfragt Aufrichtigkeit der Zusagen Nordkoreas. "Wir mĂŒssen zunĂ€chst einmal abwarten, ob Nordkorea wirklich bereit ist, sich auf die Aufgabe seiner Nuklearwaffen als Teil eines substanziellen Friedensprozesses einzulassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Zwar begrĂŒĂŸte Maas die am Dienstag von US-PrĂ€sident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unterzeichnete Vereinbarung als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mĂŒsse Kim seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. "Es geht um die komplette, ĂŒberprĂŒfbare und irreversible Denuklearisierung Nordkoreas", sagte Maas. "Dazu muss Kim Jong Un bereit sein, wenn er sein Land zurĂŒck in die Staatengemeinschaft fĂŒhren möchte."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommission sieht Unklarheiten bei Budget-EntwĂŒrfen in fĂŒnf Staaten. Entsprechende Briefe verschickte die BrĂŒsseler Behörde am Freitag an Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien. Die LĂ€nder mĂŒssen nun zusĂ€tzliche Informationen an die fĂŒr die HaushaltsĂŒberwachung in Europa zustĂ€ndige Kommission ĂŒbermitteln. Diese gibt dann bis Ende November eine Empfehlung an die europĂ€ischen Finanzminister, ob sie einen drohenden Verstoß gegen geltende Haushaltsregeln sieht. BRÜSSEL - Die EU-Kommission sieht in fĂŒnf Euro-Staaten Ungereimtheiten bei den HaushaltsentwĂŒrfen fĂŒr 2019. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 19:40) weiterlesen...

Bundesrat billigt Hessens Vorstoß im Kampf gegen nĂ€chtlichen FluglĂ€rm. Die LĂ€nderkammer nahm am Freitag nach Mitteilung von Hessens Verkehrsministerium im Kampf gegen NachtlĂ€rm einstimmig einen Entwurf dieses Bundeslandes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an. BERLIN/FRANKFURT - Bei verspĂ€teten nĂ€chtlichen Landungen auf FlughĂ€fen mit Nachtflugverbot soll kĂŒnftig nach dem Willen des Bundesrats gegen Fluggesellschaften ein Bußgeld verhĂ€ngt werden können. (Boerse, 19.10.2018 - 19:38) weiterlesen...

EU-Kommission genehmigt Übernahme von GitHub durch Microsoft. Die BrĂŒsseler KartellwĂ€chter sehen keine BeeintrĂ€chtigung des Wettbewerbs und genehmigten den Zusammenschluss am Freitag ohne Auflagen. Auch gebe es fĂŒr Microsoft keinen Anreiz, den offenen Charakter der Plattform von GitHub zu verĂ€ndern, urteilte die Kommission. Die Übernahme ist dem Softwarekonzern aus Redmond insgesamt 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,4 Mrd Euro) wert. BRÜSSEL - Microsoft hat von der EU-Kommission grĂŒnes Licht fĂŒr die Übernahme der populĂ€ren Software-Entwicklungsplattform GitHub bekommen. (Boerse, 19.10.2018 - 18:01) weiterlesen...

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte die Regierung in Rom am Freitag mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln auf. Unterdessen gerieten nicht nur italienische Staatsanleihen unter Druck. BRÜSSEL/ROM - Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission sorgt zunehmend fĂŒr NervositĂ€t innerhalb der Union und an den FinanzmĂ€rkten. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 17:44) weiterlesen...

Bouffier begrĂŒĂŸt Druck fĂŒr Diesel-Hardware-NachrĂŒstung. Die Bundesregierung solle dafĂŒr Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung fĂŒr die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der LĂ€nder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm. BERLIN/WIESBADEN - Die BundeslĂ€nder pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-NachrĂŒstungen von Dieselautos. (Boerse, 19.10.2018 - 17:06) weiterlesen...

Kampf gegen Wuchermieten - Wie die Mietpreisbremse besser werden soll. Mieterhöhung? Modernisierung? Nachzahlung bei den Betriebskosten? Hunderttausende Mieter kennen diese Angst - die Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Und sie wissen: Ein Umzug macht es nicht besser, denn bei neuen VertrĂ€gen steigen die Mieten noch rasanter. Vor allem in den GroßstĂ€dten haben inzwischen selbst Normalverdiener Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. BERLIN - Briefe vom Vermieter öffnen viele Mieter nur mit zitternden Fingern. (Boerse, 19.10.2018 - 15:51) weiterlesen...