Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen auf ein geteiltes Echo.

08.01.2022 - 15:03:25

Lob und Kritik für die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Die Befreiung von der Quarantäne für frisch geimpfte oder genesene Kontaktpersonen sei "medizinisch fragwürdig", sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Eine von der Delta-Variante genesene Person sei nicht gegen die Omikron-Variante immun. "Deswegen muss bei engem Kontakt im häuslichen Umfeld auch für frisch Geimpfte und Genesene eine Quarantäne gelten", forderte Johna.

Für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen soll es künftig einfachere Isolations- und Quarantäneregeln geben. Demnach werden Kontaktpersonen künftig von der Quarantäne befreit, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, also geboostert sind. Die neue Ausnahme von der Quarantäne gilt auch für frisch doppelt Geimpfte und frisch Genesene - für Kontaktpersonen also, deren Erkrankung oder Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.

Lob kam hingegen aus den Kommunen. Die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten sei sinnvoll, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Damit werde ein guter Ausgleich zwischen der Eindämmung des Virus und der Sicherung wichtiger Infrastrurkturbereiche geschaffen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertete die Beschlüsse grundsätzlich positiv, vermisste jedoch Perspektiven. "Leider haben Bund und Länder die Chance nicht genutzt, den Menschen - wenn auch unter Vorbehalt - klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Verzicht auf eine Quarantäne für Kontaktpersonen mit Auffrischungsimpfung ist nicht unumstritten. Epidemiologe Hajo Zeeb hatte der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Bund-Länder-Beschlüsse gesagt, frisch geboosterte Menschen hätten zwar einen gewissen Schutz vor der Omikron-Infektion, der in jedem Fall besser sei als bei zweifach Geimpften.

Der Experte vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen gab aber zu bedenken: "Gänzlich auf Quarantäne bei engen Kontakten, die schon geboostert sind, zu verzichten, birgt sicherlich ein gewisses Risiko einer Aufrechterhaltung von Übertragungsketten." Zwar sei die Gefahr schwerer Verläufe bei Geboosterten und auch doppelt Geimpften bekanntlich gering. Dennoch seien aus seiner Sicht fünf Tage Mindestquarantäne auch für Geboosterte sicherer.

Der Patientenschützer Eugen Brysch sieht bei den Beschlüssen zur Quarantäne eine riskante Regelungslücke. Es sei richtig, dass infizierte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nur mit negativem PCR-Test vorzeitig aus der Isolation entlassen werden dürften. "Jedoch ist unverantwortlich, dass die 360 000 Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste bei dieser Regelung außen vor gelassen wurden", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Damit sind eine Million Pflegebedürftige daheim einer großen Gefahr ausgesetzt."

Unklar ist derzeit noch, ab wann die neuen Regeln zu Quarantäne und Isolation gelten sollen. Die dafür erforderlichen Änderungen rechtlicher Regelungen würden Bund und Länder "zeitnah" vornehmen, heißt es im Beschluss. "Aus meiner Sicht wäre es notwendig, dazu schnellstmöglich Sondersitzungen von Bundesrat und Bundestag zu machen", sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesrat tagt Freitag kommende Woche.

Bei den schärferen Regeln für die Gastronomie schlagen nicht alle Bundesländer den gleichen Weg ein. Beschlossen wurde bei der Konferenz eine 2G-plus-Regelung für Restaurants, Cafés oder Kneipen. Das bedeutet, dass nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang erhalten sollen. In einer ganzen Reihe von Bundesländern gilt dies bereits. Sachsen-Anhalt hat aber bereits angekündigt, diese Regelung nicht umzusetzen, Bayern will die Pläne noch prüfen.

Aus der Branche kam teilweise scharfe Kritik: "Die Politik sieht uns mit 2G Plus als Teil der Lösung, um die Boosterkampagne zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir als Problembereich bezeichnet, das ist inakzeptabel", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der "Bild". Sie erwarte mehr Wertschätzung und Respekt für die Branche. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßte die schärferen Corona-Regeln für die Gastronomie, forderte aber ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro im Monat für die Beschäftigten.

Für das Wochenende sind in verschiedenen Städten Deutschlands wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geplant. In Düsseldorf kündigten Gegner der Impfpflicht einen Zug mit mehreren Tausend Menschen durch die Stadt an. In Hamburg werden 11 000 Demonstranten erwartet, auch in Frankfurt und Freiburg soll es große Proteste geben.

@ dpa.de

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