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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Beschlüsse des EU-Gipfels werden aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den europäischen Binnenmarkt enorm stärken.

21.07.2020 - 12:22:25

Altmaier: Beschlüsse des EU-Gipfels stärken Binnenmarkt enorm. Der Aufschwung nach der Corona-Krise nicht nur in Deutschland könne nun schneller stattfinden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er erwarte, dass in Deutschland ab Oktober ein vorsichtiger Aufschwung einsetze. Die EU habe sich in der Krise bewährt und übe Solidarität. Die EU-Länder seien die wichtigsten Handelspartner Deutschlands, eine Stärkung des Binnenmarkts kräftige auch die deutsche Volkswirtschaft.

Die EU-Staaten hatten sich am frühen Dienstagmorgen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise.

Altmaier drängte auf eine schnelle Umsetzung der Programme. Es sei wichtig, dass die Gelder schnell fließen könnten - für Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung. Er gebe sich nicht damit zufrieden, dass die Gelder erst im nächsten Jahr fließen sollten, sagte der CDU-Politiker. Europa dürfe sich bei Zukunftstechnologien nicht abhängen lassen von Ländern auf anderen Kontinenten. Die Ergebnisse des Gipfels "beflügelten" auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, meinte der Minister.

@ dpa.de

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