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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Berufsvereinigung Polizei Grün hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wegen der Zustände in der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls FIU massiv angegriffen.

12.09.2021 - 18:22:30

Polizistenverband kritisiert Scholz' Vorgehen bei Zoll-Einheit FIU. "Es ist klar, dass der oberste Finanzaufseher, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als politisch Verantwortlicher nicht gehandelt hat, obwohl er um die Umstände wusste", erklärte der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag. Es "untergräbt, ja sabotiert der Bundesfinanzminister damit die Sicherheitsstrategie, welche die Geldwäschebekämpfung als weitere Säule der Kriminalitätsbekämpfung etablieren soll". Dies sei "skandalös".

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU (Financial Intelligence Unit) hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt nach: Die Ermittlungsstelle aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Scholz hat am Samstag argumentiert, dass in seiner Ministerzeit das Personal der FIU von 160 auf 500 gewachsen sei und mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt worden sei, dass sie bei anderen Behörden erforderliche Daten abfragen kann.

Der parteipolitisch unabhängige, aber den Grünen nahestehende Polizistenverband erklärte dagegen, die FIU sei offensichtlich nicht in der Lage, ihrem Auftrag nachzukommen. Das liege an mangelnder materieller und personeller Ausstattung. "Ein Organisationsversagen mit fatalen Folgen für die Innere Sicherheit, das jetzt mit einem wahren Paukenschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist."

Scholz hatte der "Welt" nach den Durchsuchungen gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. Die Fragen an die zwei Ministerien "hätte man schriftlich stellen können". Und weiter: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten." Polizei Grün kritisierte, dies zeuge "von einer Haltung, die fern von jeglichem Problembewusstsein zu sein scheint".

@ dpa.de

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