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Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE drängt auf milliardenschwere Hilfen für Beschäftigte im Zuge des Kohleausstiegs.

13.09.2019 - 10:48:25

Bergbau-Gewerkschaft drängt auf Hilfen für Kohlekumpel. In den nächsten Wochen müsse es einen Fahrplan für ein Anpassungsgeld zur Absicherung älterer Arbeitnehmer geben, sagte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin. "Wir brauchen die Sicherheit".

Vassiliadis war Mitglied der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission. Diese hatte sich in einem Ende Januar beschlossenen Bericht für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 eingesetzt. Die Kommission sprach sich auch dafür aus, dass es für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, ein Anpassungsgeld geben soll - sowie einen Ausgleich von Renten-Einbußen. Die Kosten betragen insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro.

Vassiliadis sprach von einem "engmaschigen Sicherheitsnetz" für die Zehntausenden betroffenen Beschäftigten. "Ohne eine Absicherung etwa durch das staatliche Anpassungsgeld oder die Schaffung neuer, guter Industriearbeitsplätze wäre für uns der Kompromiss aufgekündigt." Es gebe zwar Zusagen von Ministern, das Anpassungsgeld zu regeln - aber noch nichts Vorzeigbares. "Wir wollen Taten sehen - und zwar schnell."

Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Konzept der Kommission umzusetzen. Das Kabinett hatte vor kurzem Milliarden-Strukturhilfen für die betroffenen Regionen wie die Lausitz auf den Weg gebracht. Ein Gesetzentwurf mit einem klaren Pfad für den Kohleausstieg soll im Herbst folgen.

@ dpa.de

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