Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Auszahlung letzter Milliarden-Hilfen an den hoch verschuldeten Europartner Griechenland verzögert sich wegen einer noch vorgesehenen Einbeziehung des Bundestags.

13.07.2018 - 16:41:24

Letzte Griechenland-Hilfen hängen noch an Bundestags-Ausschuss. Zwar billigten die Euro-Finanzminister und das Direktorium des Rettungsschirms ESM bis Freitagfrüh die Spritze von 15 Milliarden Euro grundsätzlich. Vor der Überweisung soll sich aber erst der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen.

Hintergrund ist die Entscheidung der Regierung in Athen, auf fünf Inseln der Ostägäis die Mehrwertsteuer nicht wie angekündigt auf den im Land üblichen Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis Jahresende bei 17 Prozent zu lassen. Als Grund wird die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingskrise angegeben. "Es geht um einen Umfang von knapp über 20 Millionen Euro", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag in Brüssel. Der Betrag solle nun anders aufgebracht werden.

Als Termin für die Sondersitzung des Haushaltsausschusses sei der 1. August ins Auge gefasst worden, sagte Scholz. Über dieses Datum hatte zunächst "Der Spiegel" berichtet.

Der Bundestag hatte weiteren Hilfen Ende Juni bereits zugestimmt. Das Bundesfinanzministerium erläuterte am Freitag, der Ausschuss solle nun aber entsprechend der üblichen Beteiligungsrechte Stellung nehmen können, da es eine Änderung zum bisherigen Informationsstand des Parlaments gebe. Diese betreffe jedoch nur "diesen einen Punkt" und nicht das gesamte Paket, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Die Grünen zeigten sich offen für die Anpassung. "Alle Politiker in Deutschland sind klug beraten, jetzt die Kirche im Dorf stehen lassen und das große Ganze nicht aus den zu Augen verlieren: Europa und Griechenland wollen das dritte Kreditprogramm gemeinsam im August beenden", sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der dpa. Die Inseln in der Ostägäis leisteten mit der Erstaufnahme von Geflüchteten viel für Europa. Daher sei es verständlich, dass Athen sie für weitere sechs Monate etwas unterstützen wolle. Bei dem Betrag, um den es insgesamt gehe, sei das aus seiner Sicht auch durchaus machbar.

Der ESM kündigte am Freitag an, nach dem Abschluss des deutschen Verfahrens solle die Auszahlung noch vor Ende des Hilfsprogramms am 20. August erfolgen. In Griechenland stieß die Verzögerung vor allem bei Kommentatoren auf Kritik. Von einer "Ohrfeige der Geldgeber" schrieb die Zeitung "Ta Nea". Aus dem Athener Finanzministerium hieß es, Minister Euklid Tsakalotos habe den Partnern versprochen, die 28 Millionen Euro mit anderen Kürzungen auszugleichen, in erster Linie bei Rüstungsausgaben. Ein großes Problem sei die Verschiebung nicht.

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Kredithilfen vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Ab August soll das Land finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Doch bleibt es bei strengen Kontrollen der Gläubiger.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rechnungshof: EU-Staaten lassen 270 Milliarden Euro an Fördergeldern liegen. Die Summe nannte der Präsident des Europäischen Rechnungshof, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen Funke Mediengruppe (Montag). Grund sei, dass der geforderte Eigenanteil nicht aufgebracht werde oder geeignete Projekte fehlten. Lehne nannte unter anderem Italien. BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren Fördermittel im Umfang von 270 Milliarden Euro nicht abgerufen. (Wirtschaft, 23.09.2018 - 14:45) weiterlesen...

Pflegebeauftragter will Start in die häusliche Pflege erleichtern. "Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Samstag). Dann seien viele Menschen überfordert mit der Situation, eine Einrichtung zu finden oder den Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich zu versorgen. DÜSSELDORF - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich dafür ausgesprochen, Familien mit neuen Pflegefällen stärker zu unterstützen. (Boerse, 23.09.2018 - 14:27) weiterlesen...

Premierministerin May droht wieder Ärger im britischen Kabinett. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des "Telegraph" auf ihrer Sitzung an diesem Montag in London May auffordern, einen "Plan B" für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte. Am Montag sei der Knackpunkt, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle. LONDON - Nach ihrer Abfuhr durch die EU auf dem informellen Gipfel in Salzburg droht der britischen Premierministerin Theresa May neuer Ärger. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

BKA versorgt EU-weit Fahnder mit Daten aus 'Panama Papers'. Die Dokumente sollen es beispielsweise Spanien, Italien, Belgien oder der Schweiz ermöglichen, Ermittlungsverfahren einzuleiten, teilte das BKA am Freitag in Wiesbaden mit. Diese Woche hatten sich die deutschen Fahnder in Wiesbaden mit Vertretern von insgesamt 17 Staaten getroffen. WIESBADEN - Das Bundeskriminalamt hat aus seiner bisherigen Analyse der sogenannten Panama Papers Datenpakete an mehrere europäische Länder weitergegeben. (Boerse, 21.09.2018 - 12:50) weiterlesen...

EU-Staaten entgehen knapp 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Der Trend ist allerdings positiv. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres waren es rund 10,5 Milliarden Euro weniger an Ausfällen. BRÜSSEL - Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. (Wirtschaft, 21.09.2018 - 12:25) weiterlesen...

Rezession in Südafrika: Regierung will Wirtschaft ankurbeln. Die Regierung habe kaum Spielraum, die Ausgaben oder das Defizit erhöhen, deswegen müsse der Etat innerhalb des Haushalts neu verteilt werden, sagte Ramaphosa am Freitag. Gestärkt werden sollen vor allem Investitionen in Infrastruktur und Landwirtschaft. Eine erleichterte Visa-Vergabe, etwa für Urlauber aus China, solle zudem dem wichtigen Tourismus-Sektor Rückenwind geben. PRETORIA - Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will die Regierungsausgaben umschichten, um die kürzlich in eine Rezession gerutschte Wirtschaft anzukurbeln. (Wirtschaft, 21.09.2018 - 11:49) weiterlesen...