Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Auszahlung der letzten Griechenland-Hilfen von 15 Milliarden Euro verzögert sich wegen deutscher Vorbehalte.

13.07.2018 - 10:53:24

Letzte Griechenland-Hilfen verzögern sich wegen Berliner Vorbehalts. Zwar billigten die Eurofinanzminister und auch das Direktorium des Eurorettungsschirms ESM bis Freitagfrüh die letzte Finanzspritze für das hoch verschuldete Land grundsätzlich. Vor der Überweisung muss sich allerdings der Haushaltsausschuss des Bundestags noch einmal damit befassen.

Grund ist die Entscheidung der Regierung in Athen, die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln der Ostägäis nicht wie angekündigt auf den im Land üblichen Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis Jahresende bei 17 Prozent zu lassen. Als Grund wird die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingskrise angegeben. Deswegen fehlen nach griechischen Angaben 28 Millionen Euro.

Die Bundesregierung sieht das als Änderung des Gesamtpakets für die letzten Hilfen, für die Athen erneut Bedingungen erfüllen muss. Deshalb gibt es einen neuen Parlamentsvorbehalt, obwohl der Bundestag den letzten Hilfen Ende Juni bereits zugestimmt hatte. Der ESM teilte am Freitag mit, sobald das deutsche Verfahren abgeschlossen sei, folge rasch die Auszahlung noch vor Ende des Hilfsprogramms am 20. August.

In Griechenland stieß die Verzögerung vor allem bei Kommentatoren auf Kritik. Von einer "Ohrfeige der Geldgeber" schrieb die Zeitung "Ta Nea". Aus dem Athener Finanzministerium hieß es, Minister Euklid Tsakalotos habe den Europartnern versprochen, die 28 Millionen Euro mit anderen Kürzungen auszugleichen, in erster Linie bei Rüstungsausgaben. Ein großes Problem sei die Verschiebung nicht.

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Kredithilfen vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Ab August soll das Land finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Doch bleibt es bei strengen Kontrollen der Gläubiger.

@ dpa.de

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