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Regierungen, Hong Kong

BERLIN - Die Aussetzung des Auslieferungsabkommen mit Hongkong durch Deutschland ist nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, ein "längst überfälliger Schritt".

01.08.2020 - 11:35:05

Menschenrechtsausschussvorsitzende: Druck auf Peking weiter erhöhen. Außenminister Heiko Maas dürfe es jetzt aber nicht dabei belassen, erklärte die FDP-Politikerin in Berlin.

Jansen forderte die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür zu nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre auf EU-Ebene zu prüfen. Zum anderen müsse Maas den aufgeschobenen EU-China-Gipfel ganz absagen. "Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden", betonte die menschenrechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion.

Maas hatte die Suspendierung des Abkommens am Freitagabend angekündigt. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält". Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe, betonte der Außenminister.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die eigentlich für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei.

Kritiker sahen in der Wahlverschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt über eine mögliche Niederlage als über die Ausbreitung der Lungenkrankheit.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Die EU hatte sich Anfang der Woche auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt, bei dem aber jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, was er davon umsetzt. Deutschland hat bereits einen Exportstopp für bestimmte Güter verhängt, die zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können oder von Militär oder Polizei etwa bei Demonstrationen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können. Außerdem sind erste Schritte für eine Ausweitung von Stipendien für Wissenschaftler oder Studenten aus Hongkong eingeleitet worden. Auch die Visaerteilung soll noch erleichtert werden.

Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens gilt aber von allen Maßnahmen als diejenige, die China am ehesten verärgern könnte. Peking hat das Maßnahmenpaket der EU bereits als "Einmischung in innere Angelegenheiten" kritisiert.

@ dpa.de

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