Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - Die Arbeitgeber fordern kurz vor der Bundestagswahl eine "Zukunftsagenda 2030".

23.09.2021 - 05:59:30

Arbeitgeber fordern von neuer Bundesregierung 'Zukunftsagenda 2030'. Die neue Bundesregierung müsse nach der Wahl durchstarten, um Wirtschaftsstandort, Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, heißt es in einem Neun-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Turbo anschaltet und keine Schlafwagenpolitik." Der Plan lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

So fordern die Arbeitgeber einen Staatsminister für Strukturwandel im Bundeskanzleramt. Das Thema Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft müsse auch in der Politik Priorität bekommen. Deutschland stehe vor riesigen Herausforderungen. "Für Stillstand haben wir keine Zeit", heißt es. "Wir brauchen eine mutige Zukunftsagenda 2030." Es stehe ein "riesiger Strukturwandel" bevor, getrieben von Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie.

Der Spitzenverband nennt neun Punkte, die die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen anpacken soll. So wird ein "Entfesselungsprogramm" für die Wirtschaft gefordert mit einer umfangreichen Entbürokratisierung. "Schwerpunkte sollten ein Planungsrecht sein, das Investitionen beschleunigt und nicht verhindert, sowie eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung."

Die neue Bundesregierung müsse außerdem in einem ersten Schritt ein klares Bekenntnis zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent abgeben. "Ohne Reformmaßnahmen droht hier eine erhebliche Steigerung." Die neue Regierung müsse daneben den Soli vollständig abschaffen und Steuererhöhungen eine Absage erteilen. Auf dem Arbeitsmarkt müsse es mehr Flexibilität geben, beispielsweise mit Instrumenten wie der befristeten Arbeit - diese wird als eines der wichtigsten "Sprungbretter" in Beschäftigung bezeichnet.

Der Spitzenverband spricht sich zudem dafür aus, das deutsche Arbeitszeitrecht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anpassen. "Sie ermöglicht es, die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen." Zudem sollten Öffnungsklauseln in Tarifverträgen ermöglicht werden, um die Ruhezeiten besser zu handhaben. Damit solle den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Arbeitsalltags gegeben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Das Bildungssystem müsse nachhaltig modernisiert, die gezielte Fachkräftezuwanderung vereinfacht werden. Weiter heißt es in dem Plan, eine politisch beeinflusste Erhöhung des Mindestlohns müsse ausgeschlossen werden. Die Verhandlungen müssten bei der mit Sozialpartnern besetzten Mindestlohnkommission verbleiben. "Ein Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn beschädigt die Tarifautonomie."

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom Bundeskabinett beschlossenen Stufen hatte die Mindestlohnkommission empfohlen. SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, die Linke will 13 Euro.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax kaum verändert - 'Konsolidierung geht weiter'. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückte um 0,05 Prozent auf 4153,58 Zähler vor. FRANKFURT - Nach dem Rückschlag zu Wochenbeginn hat sich der Dax der mittelgroßen Börsenunternehmen stieg um 0,08 Prozent auf 34 418,53 Punkte. (Boerse, 19.10.2021 - 14:56) weiterlesen...

Berlin für Übergangsfrist nach Auslaufen der 'epidemischen Lage'. BERLIN - Der Berliner Senat wünscht sich eine Übergangsfrist, falls die sogenannte epidemische Lage am 25. November auslaufen sollte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich am Montag dafür ausgesprochen. Die "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. "Wir haben heute besprochen, dass Berlin sich dafür einsetzen würde, bei einer entsprechenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages eine Übergangsfrist von zwei bis drei Monaten nach dem 25. November noch möglich zu machen", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Berlin für Übergangsfrist nach Auslaufen der 'epidemischen Lage' (Wirtschaft, 19.10.2021 - 14:52) weiterlesen...

WDH/Bayern sieht Auslaufen der 'epidemischen Lage' aktuell skeptisch (Parteizugehörigkeit Spahn im Leadsatz berichtigt) (Wirtschaft, 19.10.2021 - 14:42) weiterlesen...

Hypoport SE Hypoport SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. (Boerse, 19.10.2021 - 14:31) weiterlesen...

Kretschmann sieht Einigkeit bei Ländern bei Pflichtversicherung. "Ich nehme einen Konsens wahr, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in die Richtung gehen wird", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Bei der anstehenden Konferenz der Länder-Regierungschefs in Bonn werde das Thema aber wohl der Konferenz der Justizminister übergeben, um europarechtliche Fragen zu klären. Wenn man sehe, dass es jetzt auch häufiger Tornados in Europa gebe, sei eine solche Pflichtversicherung wichtig. Alle Immobilienbesitzer müssten in eine Solidargemeinschaft gehen, sonst werde das Folgen haben, die man nicht mehr gut bewältigen könne. STUTTGART - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann sieht angesichts zunehmender Unwetter gute Chancen für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer. (Boerse, 19.10.2021 - 14:30) weiterlesen...

Von der Leyen: Corona-Hilfen für Polen nur wenn Justiz unabhängig ist. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse wiederhergestellt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. "Dazu zählt der Abbau der Disziplinarkammer, der Abbau des Disziplinarregimes, die Wiedereinsetzung der unrechtmäßig entlassenen Richterinnen und Richter. STRASSBURG - Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen milliardenschwere Corona-Hilfen solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 14:23) weiterlesen...