Uniper, DE000UNSE018

BERLIN - Die Ampel-Parteien suchen eine gemeinsame Haltung im Umgang mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke.

03.01.2022 - 16:32:27

Nachhaltige Atomkraft? Regierung sucht Linie zu EU-Plänen. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, die vorgeschlagenen Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken als klimafreundlich seien "im Einklang mit der Position der Bundesregierung" - auch wenn es die Kriterien eigentlich nicht gebraucht hätte. Die Bundesregierung werde den Vorschlag nun prüfen und zu einer abgestimmten Position kommen. Widerspruch kam jedoch prompt von Grünen-Politikerinnen.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundliche eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können. Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Während Frankreich auf Atomkraft setzt, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus und schrittweise auch aus der Kohle.

Die Einschätzungen der EU-Kommission zur Atomkraft lehne die Bundesregierung ausdrücklich ab, sagte Sprecher Hebestreit. Das ist zwischen den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nicht strittig. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle sagte dem "Handelsblatt": "Als Grüne können wir dem Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Atomkraft kann niemals nachhaltig sein." Ihre Fraktionskollegin Lisa Badum zeigte sich indes skeptisch auch mit Blick auf die Vorschläge zu Gaskraftwerken: "Zwar sind nun strengere Auflagen für Gas und ab 2035 nur noch die Verwendung von kohlenstoffarmen Gasen vorgesehen, dennoch müssen wir wachsam bleiben, da es sich um klimaschädliches Erdgas handelt." Sie sei wenig optimistisch, dass der Vorschlag zustimmungsfähig sei.

Eine explizite Zustimmung wäre aber auch gar nicht nötig. Vielmehr müsste eine deutliche Mehrheit unter den EU-Staaten oder im Europaparlament gegen die Pläne zustande kommen, um sie zu verhindern. Solch eine Mehrheit gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen und auch eine ausreichend große Mehrheit gegen die geplanten Gasregeln nicht in Sicht ist. Die EU-Mitgliedstaaten haben zunächst bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren.

Die EU-Kommission verteidigte ihr Vorgehen. "Wir halten diesen Vorschlag für pragmatisch und realistisch", sagte ein Beamter am Montag. Es gehe darum, über die Einbeziehung von Atom- und Gaskraft den Übergang zur Klimaneutralität zu erleichtern.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte für Kompromissbereitschaft. "Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Schaden nimmt, sind wir auf Übergangstechnologien angewiesen. Schließlich muss der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle über einen gewissen Zeitraum kompensiert werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn es dem Klimaschutz dient, sollten wir kompromissbereit in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in anderen EU-Ländern sein." Aus SPD-Parteikreisen hieß es, sie setze zunächst auf weitere Verhandlungen auf EU-Ebene.

Sowohl in der Gasbranche als auch bei Umweltverbänden lösten die Pläne Widerspruch aus. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bedingungen erschwerten das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele bis 2030, "zumindest werden sie die Zielerreichung erheblich verteuern", sagte der Vorstand des Branchenverbands "Zukunft Gas", Timm Kehler, der dpa. Die Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, forderte: "Statt in veraltete "Dinosaurier"-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien." Die Bundesregierung müsse die für eine Ablehnung des Vorschlags nötige Mehrheit der EU-Staaten organisieren.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Pläne der EU-Kommission seien im Vorfeld zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert worden, so etwa beim letzten EU-Gipfel im Dezember. Auf die Frage, ob die Regierungen beider Länder möglicherweise überein gekommen seien, aus Rücksicht auf die Wünsche des jeweils anderen die Vorschläge der Kommission zu akzeptieren, sagte Hebestreit: "Von solchen Absprachen weiß ich nichts."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Regierung: Einmarsch in Ukraine bedeutet Aus für Nord Stream 2. "Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren (...), wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender CNN. In diesem Fall werde man mit Deutschland zusammenarbeiten, um einen Stopp der Pipeline sicherzustellen. "Sie haben Erklärungen unserer deutschen Verbündeten gehört (...), in denen sie auf die starken Maßnahmen hingewiesen haben, die die deutsche Regierung bereit und willens ist, zu ergreifen", versicherte Price. WASHINGTON - Die US-Regierung hat ihre Forderung nach einem Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine bekräftigt. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 16:03) weiterlesen...

Nord Stream 2 gründet deutsches Tochterunternehmen. Die Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH habe ihren Sitz in Schwerin, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Bundesnetzagentur hatte im November ein Zertifizierungsverfahren ausgesetzt und eine entsprechende Auflage erteilt. SCHWERIN - Das für die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 notwendige Tochterunternehmen ist gegründet. (Boerse, 26.01.2022 - 17:45) weiterlesen...

Nord Stream 2 gründet deutsches Tochterunternehmen. Die Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH habe ihren Sitz in Schwerin, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Bundesnetzagentur hatte im November ein Zertifizierungsverfahren ausgesetzt und eine entsprechende Auflage erteilt. SCHWERIN - Das für die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 notwendige Tochterunternehmen ist gegründet. (Boerse, 26.01.2022 - 17:37) weiterlesen...

ANALYSE-FLASH: RBC hebt Uniper auf 'Sector Perform' - Ziel hoch auf 40 Euro. Das Bild für die Energiemärkte in Europa habe sich jüngst verändert und damit auch seine Einschätzung für den Versorger Uniper, der über sein europäisches Stromgeschäft und sein globales Rohstoffgeschäft zum Profiteur höherer Rohstoffpreise werde, schrieb Analyst John Musk in einer am Dienstag vorliegenden Studie. Musk rechnet bei Uniper mittelfristig mit einem höheren Barmittelfluss. NEW YORK - Die kanadische Bank RBC hat Uniper von "Underperform" auf "Sector Perform" hochgestuft und das Kursziel von 35 auf 40 Euro angehoben. (Boerse, 25.01.2022 - 07:57) weiterlesen...

ROUNDUP/Kreml: Russland will auch bei Sanktionen Gas nach Europa liefern. "Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln." Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. MOSKAU/ESSEN - Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen. (Boerse, 24.01.2022 - 17:42) weiterlesen...

London: Russischer Angriff sollte das Aus für Nord Stream 2 bedeuten. "Ich bin sehr klar darin, dass Nord Stream 2 nicht fortgesetzt werden sollte für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine", sagte Truss am Montag dem britischen Nachrichtensender Sky News. Auf die Frage, ob die Pipeline, die Russland und Deutschland auf direktem Weg durch die Ostsee verbindet, überhaupt in Betrieb genommen werden sollte, erwiderte Truss, Europa müsse seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern. LONDON - Die britische Außenministerin Liz Truss hat im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gefordert. (Boerse, 24.01.2022 - 16:59) weiterlesen...