Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung von Bund und Ländern zum Schutz von Mooren sorgt für Kritik.

20.10.2021 - 19:08:27

Verabredung zum besseren Schutz von Mooren sorgt für Kritik. Nach Umwelt- und Naturschützern bezeichnete auch Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt-und Agrarminister Till Backhaus (SPD) die Verabredung als nicht ehrgeizig genug. Die Vereinbarung, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit den Ministern der Bundesländer unterzeichneten, hat zum Ziel, den Treibhausgasausstoß von Moorböden bis 2030 jährlich um fünf Millionen Tonnen zu senken.

"Hier hätte ich mir durchaus auch ehrgeizigere Ziele vorstellen können", sagte Backhaus mit Verweis auf das Bestreben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2045 nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Es sei aber "wichtig, dass wir hier zu einem abgestimmten Vorgehen zwischen dem Bund und den Ländern kommen", erklärte Backhaus weiter.

Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht unter anderem vor, keine neuen Anträge zum Abbau von Torf mehr zu genehmigen, da dieser große Mengen Kohlenstoff bindet. Für Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden, für Modellvorhaben und für die Reduktion des Torfeinsatzes will die Bundesregierung bis 2025 rund 330 Millionen Euro bereitstellen. Bundesländer und Kommunen sollen gemeinsam mit Landwirten entscheiden, wie die Renaturierung vor Ort organisiert wird.

Der WWF Deutschland kritisierte, dass es nicht möglich gewesen sei, eine von der gesamten Bundesregierung getragene nationale Strategie zum Schutz von Mooren zu verabschieden. Die große Koalition habe hier ihr Versprechen nicht eingelöst, monierte Johann Rathke, WWF-Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik. Eine Bund-Länder-Zielvereinbarung ersetze "nicht die dringend erforderliche Strategie". In der nächsten Legislaturperiode müsse Moorschutz eine "zentrale Rolle" spielen - "nicht nur in Form von Bekenntnissen, sondern im Handeln", forderte Rathke.

Auch die Succow Stiftung, Partnerstiftung des "Greifswald Moor Centrum", äußerte sich unzufrieden. "Moorschutzstrategie und Zielvereinbarung gehören eng zusammen, wir hätten uns dabei deutlich höhere Ambition zur Erfüllung der Klimaziele und vor allem ein gemeinsames Votum der Bundesregierung gewünscht", schrieb Stiftungsgeschäftsführer Jan Peters am Mittwoch in einer Stellungnahme. Leider sei dies "durch die Blockadehaltung" des Bundesagrarministeriums verhindert worden. "Obwohl gerade landwirtschaftlich genutzte Moore für einen Großteil der Treibhausgas-Emissionen aus entwässerten Mooren (...) verantwortlich sind."

Auch das Bundesumweltministerium erklärte am Mittwochabend auf Nachfrage, dass der ursprünglich geplante Kabinettsbeschluss "leider am Widerstand des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gescheitert" sei. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, eine Strategie zu verabschieden, die für die gesamte Bundesregierung verbindlich wäre. Das Umweltministerium hatte im September daher beschlossen, eine Moorschutzstrategie des Umweltministeriums mit "Anregungen anderer Ressorts" zu verabschieden.

Eine Sprecherin des Bundesagrarministeriums hatte zuvor betont, dass die erzielte Bund-Länder-Vereinbarung sogar über "einige Punkte hinaus" gehe, die zuvor in der Ressortabstimmung "besprochen, aber nicht verabschiedet" worden seien. Um Moore großflächig wiederzuvernässen, sei die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern "sehr sinnvoll", da die Bundesländer für die Vernässung vor Ort zuständig seien, erklärte die Sprecherin weiter.

Zufrieden über die Bund-Länder-Vereinbarung äußerte sich auch der Deutsche Bauernverband. "Die Bund-Länder-Zielvereinbarung erkennt die Brisanz des Themas und die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung mit den betroffenen Bürgern, Grundeigentümern und Landwirten an", schrieb der Verband am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die geplante großflächige Wiedervernässung von Moorstandorten könne aber nur "in Kooperation mit den Menschen in den betreffenden ländlichen Räumen und insbesondere den landwirtschaftlichen Betrieben angegangen werden", hieß es weiter.

Es gehe um mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen, Landwirte und Grundeigentümer dürften nicht "schleichend aus der Nutzung verdrängt und enteignet werden", mahnte der Bauernverband. "Dabei dürfen nur freiwillige und einvernehmliche Lösungen umgesetzt werden."

Moorböden machen hierzulande etwa acht Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus. Nach Angaben der Ministerien stammten zuletzt etwa 53 Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus entwässerten Moorböden, das entspricht 6,7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland.

@ dpa.de

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