Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen setzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck.

05.11.2018 - 11:24:24

Maaßen-Affäre befeuert Debatte über Seehofer. Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war zunächst offen.

Hintergrund ist eine Abschiedsrede Maaßens, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte. Nach dpa-Informationen beklagte Maaßen am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Rede war seit dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

Scharfe Kritik an Maaßen kam von SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Er bezeichnete Maaßen als "nicht mehr tragbar". Stegner sagte am Montag in Berlin, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei "das Ausmaß der Verwirrung, dass man da sieht". Weiter sagte er: "Und insofern ist er natürlich als Chef von einem solchen Amt nicht nur nicht tragbar, sondern soll so schnell wie möglich ersetzt werden durch einen ordentlichen Chef des Verfassungsschutzes." Stegner fügte hinzu: "Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung schützen soll vor den Verfassungsfeinden und nicht umgekehrt."

CDU-Vize Julia Klöckner sagte bei ihrem Eintreffen zur Klausur des Parteivorstands in Berlin, sie habe nicht zu beurteilen, ob Maaßen reif für den Ruhestand sei. "Ich nehme nur wahr, dass es eine Posse ist, dieses Hin und Her." Die umstrittenen Rede des Verfassungsschutzpräsidenten werde nun ausgewertet, Innenminister Seehofer werde dann eine Entscheidung treffen.

Aus SPD, CDU und Opposition kam außerdem deutliche Kritik an Seehofer, der lange gegen die Ablösung Maaßens war. SPD-Fraktionsvize Eva Högl wies darauf hin, dass ihre Partei schon vor Wochen Maaßens Entlassung gefordert habe - "wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten", wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nun sei offensichtlich auch Seehofer zu der Einsicht gekommen. "Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte dem Redaktionsnetz mit Blick auf Seehofer: "Das war keine klare Amtsführung." Er könne verstehen, dass Maaßen nichts daran setze, Sonderbeauftragter zu werden. "Das ist ja auch eher ein Abschieben."

Seehofer steht spätestens seit dem CSU-Absturz bei der bayerischen Landtagswahl auch als Parteichef massiv unter Druck. In der CSU wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als CSU-Vorsitzender zurücktritt. Wie er weiter mit der Causa Maaßen umgeht, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich galt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntagabend eine Versetzung des Verfassungsschutzchefs in den einstweiligen Ruhestand.

Seehofer hatte sich lange gegen eine Ablösung Maaßens an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes gesträubt. Der Streit hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung führte. Im Zentrum stand eine Äußerung Maaßens, in der er die Echtheit eines Videos bezweifelte, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten in Chemnitz zeigt. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Nach Maaßens Abschiedsrede ist nun auch dies vom Tisch.

Die Grünen im Bundestag verlangen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Die FDP schloss sich der Forderung an. Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte er für entbehrlich. Am Mittwoch tage ohnehin der Innenausschuss des Bundestages.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Streit um 'Shutdown' zwischen Trump und Pelosi eskaliert (mit Pelosi-Aussagen) (Wirtschaft, 18.01.2019 - 18:51) weiterlesen...

Merkel: Digitalisierung kann im Kampf gegen Hunger helfen. Sie sei "viel mehr Chance, als dass sie uns Angst machen muss", sagte Merkel am Freitag bei einer internationalen Agrarministerkonferenz auf der Grünen Woche in Berlin. BERLIN - Roboter in Ställen, präzises Düngen, genauere Wetterprognosen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Verbesserungen für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und den Umweltschutz durch eine stärkere Digitalisierung der Landwirtschaft. (Boerse, 18.01.2019 - 18:19) weiterlesen...

Kreise: China im Handelsstreit mit den USA zu Zugeständnissen bereit. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, habe die Führung in Peking einen Ausgleich in der Handelsbilanz beider Länder angeboten. Demnach soll der chinesische Überschuss im Warenaustausch von 323 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr über einen Zeitraum bis 2024 auf Null reduziert werden. NEW YORK - China ist Insidern zufolge im Handelsstreit mit den USA zu Zugeständnissen bereit. (Wirtschaft, 18.01.2019 - 18:12) weiterlesen...

Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag in Kiel. In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro. KIEL - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. (Boerse, 18.01.2019 - 17:45) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2: Regierungskommission spricht über Tempolimit - keine Festlegung. (Im dritten Absatz, zweiter Satz, wurde eine Jahreszahl berichtigt: ab 2021 zunächst eine Angleichung (statt: 2012).) WDH/ROUNDUP 2: Regierungskommission spricht über Tempolimit - keine Festlegung (Boerse, 18.01.2019 - 17:44) weiterlesen...

Deutsche Spitzenpolitiker rufen Briten zum Exit vom Brexit auf. Die Brexit-Entscheidung werde zwar respektiert, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und den Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, unterzeichnet war. "Aber die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. LONDON/BERLIN - Mit einem leidenschaftlichen Leserbrief in der Londoner "Times" haben deutsche Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. (Wirtschaft, 18.01.2019 - 17:09) weiterlesen...