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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu verschieben.

18.11.2020 - 12:41:27

AfD will Reform von Infektionsschutzgesetz verschieben - abgelehnt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, beantragte am Mittwoch die Rücküberweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse. Dies lehnten die anderen Fraktionen geschlossen ab.

Baumann kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. "Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab", kritisierte Baumann zudem.

Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament "massiv beteiligt" gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte, die AfD habe sich einfach nicht rechtzeitig eine Meinung zu dem Gesetz gemacht - die Chance dazu sei allerdings da gewesen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der AfD vor, sie spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. "Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich", betonte er.

@ dpa.de

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