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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die AfD hat im Zusammenhang mit ihren Parteifinanzen noch eine Strafe aufgebrummt bekommen: Sie muss wegen Gratis-Zeitungen eines Vereins mit Werbung für die Partei mehr als 72 000 Euro zahlen.

20.11.2020 - 18:55:26

AfD will Strafe für Gratis-Werbezeitungen bezahlen. Klagen will sie diesmal nicht. "Inhaltlich erklären wir uns mit der Darstellung der Bundestagsverwaltung nicht einverstanden, aber wir akzeptieren diesen Strafbescheid", teilte der amtierende Schatzmeister der Partei, Carsten Hütter, am Freitag auf Anfrage mit. Dazu habe der Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Erst am Donnerstag waren der AfD zwei Strafbescheide über insgesamt mehr als einer halben Million Euro ins Haus geflattert.

Über die weitere Strafe haben zuerst NDR und WDR berichtet. Demzufolge hatte die AfD jahrelang mit einem Verein zusammengearbeitet, der mit einer Gratis-Zeitung für die Partei warb. Die Exemplare seien immer wieder unverlangt in Briefkästen von Bürgerinnen und Bürgern gelandet, etwa in Bayern oder Hessen. Die Bundestagsverwaltung wertete dies als Parteispende und hat der AfD einen Strafbescheid zugestellt, weil sie diese Leistungen nicht entsprechend in ihrem Rechenschaftsbericht verbucht hatte.

Bei den Strafbescheiden vom Donnerstag ging es zum einen um den Fall der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Laut Bundestag waren bei ihrem damaligen AfD-Kreisverband Bodensee 2017 von Juli bis September Einzelüberweisungen von insgesamt rund 132 000 Euro von Schweizer Konten eingegangen. Im zweiten Fall handelte es sich laut Bundestagsverwaltung um eine Veranstaltung, die 2016 stattfand und mehr als 36 000 Euro gekostet haben soll. Es handele sich in beiden Fällen um Verstöße gegen das Verbot, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sei. In beiden Fällen soll die AfD den dreifachen Satz der rechtswidrig erlangten Spenden zahlen.

"Inzwischen kommen täglich neue Presseberichte über die Parteispendenaffäre der AfD", kommentierte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. "Die bisherige Strategie der vorgespielten Ahnungslosigkeit und Distanzierung der AfD von undurchsichtigen Unterstützervereinen und Gratis-Zeitungen ist gescheitert." Die AfD müsse dringend ihren "Spendensumpf in ihrer Parteispendenaffäre" trockenlegen, forderte Haßelmann.

@ dpa.de

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