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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die AfD hat im Bundestag die ökonomischen Folgen der Corona-Krise beklagt und ein schnelles Ende des Lockdown gefordert.

04.03.2021 - 12:00:27

AfD fordert Lockdown-Ende und Mehrwertsteuersenkung. "Im Moment bin ich mir nicht mehr sicher, was wir unseren zukünftigen Generationen übergeben können, wenn sich Deutschland weiter in der Regierungsgewalt von Frau Doktor Merkel befindet", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Donnerstag. Ganz sicher blieben "Schulden, Depression, Perspektivlosigkeit".

Die AfD fordere daher etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Kürzung der Zahlungen an die Europäische Union. Es brauche nun so schnell wie möglich ein "geregeltes Ende des Lockdown", sagte Chrupalla. Die Wirtschaft müsse wieder hochgefahren werden.

Aus den anderen Fraktionen folgte scharfe Kritik. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Bleser warf der AfD vor: "Sie ignorieren mittlerweile mehr als 70 000 Tote." Für den gebeutelten Einzelhandel, die Gastronomie oder die Kultur habe die Bundesregierung ein "nie da gewesenes Hilfsprogramm" aufgesetzt.

Zum Vorschlag, die Zahlungen an die Europäische Union zurück zu fahren, sagte der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: "Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht." Die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent ist aus Sicht der SPD-Politikerin Wiebke Esdar ein "leeres Versprechen". Die Erfahrung in anderen Ländern habe gezeigt, dass davon nicht viel bei den Verbrauchern ankomme.

@ dpa.de

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