Haushalt, Steuern

BERLIN - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat eine Reform der europäischen Schuldenregeln zur Erleichterung weiterer Milliardeninvestitionen in der EU gefordert.

04.01.2022 - 05:44:26

DGB-Chef fordert Reform der EU-Schuldenregeln. "In der Europapolitik stehen wichtige Weichenstellungen an", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So würden im ersten Halbjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft wichtige Weichen für eine Reform der Maastricht-Kriterien gestellt. "Wir brauchen auch in Europa einen Aufbruch mit erheblichen Investitionen", sagte Hoffmann.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatten die EU-Staaten gemeinsam zu einer Reform der europäischen Haushaltsregeln aufgerufen. Damit sollten höhere Investitionsausgaben ermöglicht werden, hieß es in einem gemeinsam veröffentlichten Beitrag.

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. Die Schuldenquote der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent.

@ dpa.de

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