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Haushalt, Steuern

BERLIN - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Koalition zu massiven staatlichen Investitionen in Schienen, Schulen und Straßen aufgefordert.

10.01.2020 - 12:29:23

DGB-Chef unterstützt SPD in Forderung nach mehr Investitionen. "Hier ist jetzt Mut angesagt", forderte Hoffmann am Freitag am Rande einer Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Hoffmann war zu Gast bei den Abgeordneten.

Im Einklang mit Vorschlägen von Forschungsinstituten und einem Beschluss des SPD-Parteitags vom Dezember nannte Hoffmann einen zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren. Fraglich sei, ob in dieser Lage die schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt, wirklich hilfreich sei.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, machte sich auf Nachfrage die Forderung nach einer Aufgabe der schwarzen Null nicht zu eigen. Er teilte mit, die geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition würden sich auf einer Klausursitzung nun mit der Frage beschäftigen, dass bereitgestellte Mittel bei den Kommunen auch abfließen könnten.

In der Klausursitzung ging es schwerpunktmäßig auch um die Aufgaben Deutschlands in der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung müssten europäisch gestaltet werden, forderte Hoffmann.

@ dpa.de

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