Haushalt, Steuern

BERLIN - Deutschlands Schulen sollen ab Anfang kommenden Jahres internetfähig werden.

13.09.2018 - 17:27:24

Karliczek: Digitalisierung der Schulen soll Anfang 2019 starten. "Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Wenn alles planmäßig laufe, könne das erste Geld des Bundes für die Digitalisierung der Schulen Anfang 2019 fließen. Sie sei zuversichtlich.

Voraussetzung ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund in großem Stil in die Mitfinanzierung der Schulen einsteigen kann. Schulen sind eigentlich in der Verantwortung der Länder. Karliczek rief die Abgeordneten dazu auf, der im Kabinett bereits auf den Weg gebrachten Grundgesetzänderung zuzustimmen. Beim Digitalpakt sollen ab 2019 fünf Milliarden Euro in fünf Jahren fließen. Die Länder sollen die digitale Bildung inhaltlich ausgestalten.

Dazu liege ein Vorschlag für eine Bund-Länder-Vereinbarung bei den Ländern. "In diesen Tagen erwarten wir die Antwort der Länder."

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach mahnte, die soziale Herkunft bestimme immer noch zu stark über die Bildungschancen in Deutschland. Deshalb müsse frühkindliche Bildung komplett kostenfrei gestellt werden. Dies sei der Hauptgrund dafür, dass viele Sozialschwächere ihre Kinder nicht in die Kita schickten. FDP und Grüne warfen Karliczek mangelnde Initiativen bei Bildung und Forschung vor. Es tue sich viel zu wenig. Die Linke bemängelte, die Koalition sorge zu wenig für Bildungsgerechtigkeit.

Nicole Höchst von der AFD warf der Regierung einen "unsäglichen Regierungspopulismus" vor. Da sie ihre Rede zunächst eher allgemein hielt, ermahnte sie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Sitzungsleiter, Höchst solle zur Sache sprechen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ProSiebenSat.1 will Geld für Infosendungen aus staatlichem Fördertopf. "Wenn der Gesellschaft Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt wichtig ist, sollte sie das fördern", sagte der stellvertretende Vorstandschef Conrad Albert in Unterföhring bei München. MÜNCHEN - Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 will für Privatsender Subventionen für Berichte über gesellschaftlich wichtige Themen. (Boerse, 20.09.2018 - 13:11) weiterlesen...

Türkische Regierung will hohe Inflation senken. Man wolle die Teuerung - die derzeit bei rund 18 Prozent liegt - bis 2021 schrittweise auf 6 Prozent senken, kündigte Albayrak am Donnerstag in Ankara an. Allerdings nannte er keine konkreten Maßnahmen, wie er dieses Ziel erreichen wolle. Die türkische Lira hatte zuletzt auch im Verhältnis zu anderen Währungen stark an Wert verloren. Ein Programm gegen die Inflation werde bald vorgestellt. ISTANBUL - Vor seinem Deutschland-Besuch hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak ein Wirtschaftsprogramm vorgestellt und darin ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung der hohen Inflation gesetzt. (Wirtschaft, 20.09.2018 - 13:07) weiterlesen...

Unionsfraktionsvize Brinkhaus für Entlastungen bei Grunderwerbsteuer. "Ich fände es angemessen, wenn für den ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie gar keine Grunderwerbsteuer anfiele", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). BERLIN - Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Wohngipfel der Bundesregierung an diesem Freitag für Entlastungen der Bürger bei der Grunderwerbsteuer ausgesprochen. (Wirtschaft, 20.09.2018 - 12:46) weiterlesen...

Steuervergünstigungen für McDonald's in Luxemburg rechtens. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern. BRÜSSEL - Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. (Boerse, 19.09.2018 - 14:33) weiterlesen...

EU-Wettbewerbshüter nehmen Amazons Geschäftsmodell in den Blick. "Wir stehen noch ganz am Anfang", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. BRÜSSEL - Die EU-Wettbewerbshüter nehmen möglicherweise unerlaubte Geschäftspraktiken des US-Onlineversandhändlers Amazon näher in den Blick. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 14:18) weiterlesen...

Finanzsenatoren setzen nach Karlsruher Urteil auf Zensus 2021. Er habe Hoffnung, dass es dann zu einem besseren Ergebnis für die großen Städte komme, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nach der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Bis 2021 werde Berlin seine Möglichkeiten nutzen, um zum Beispiel ein besseres Melderegister zu schaffen. KARLSRUHE - Die Finanzsenatoren von Berlin und Hamburg richten nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Zensus ihre Hoffnungen auf die nächste Volkszählung 2021. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 13:41) weiterlesen...