Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn.

30.12.2021 - 12:15:03

Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

BERLIN - Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik", wie er sagte.

"Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", sagte Dulger. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt."

Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. 12 Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Scholz. Laut Scholz sollen bis zu zehn Millionen Erwerbstätige davon profitieren.

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung auf 12 Euro wieder über etwaige Erhöhungsschritte befinden werde.

Dulger sagte: "Es geht kurzfristig doch nicht um die 12 Euro, sondern es geht darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht." Er mahnte: "Der Mindestlohn als Spielball der Politik ist das letzte, was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann." Es sei höchst fragwürdig, welche Sinnhaftigkeit die Mindestlohnkommission noch habe, wenn in jeder zukünftigen Legislatur von der Politik gesagt werde: "Wir verändern jetzt mal den Mindestlohn, so wie wir wollen, und dann setzen wir die Kommission wieder ein."

Ähnlich äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Sollte der Mindestlohn von 12 Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt waren", sagte Wollseifer. Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die 12 Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon für das Jahr 2022", wie Wollseifer der dpa sagte. "Dass man also die Laufzeit der 12 Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann."

Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossenen Erhöhung sei in Sichtweite der 12 Euro, sagte Wollseifer. "Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht." Der DGB sieht das anders: "Im üblichen Verfahren der Mindestlohnkommission würden wir erst zum Ende des Jahrzehnts auf diesen Betrag kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag. So lange könnten die mindestens 8,5 Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiteten, nicht warten.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den 12 Euro. "Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen", sagte Hoffmann. "Es sollte gelingen, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die 12 Euro nun zügig erreicht werden." Wenn diese Höhe erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Dabei ist für die Gewerkschaften klar: Der Mindestlohn ist immer nur die zweitbeste Lösung - nach einer starken Tarifbindung mit guten Tariflöhnen."

Wollseifer mahnte: "Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten." Heil hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" kurz vor Weihnachten versichert, dass die künftigen Erhöhungsschritte nach der Erhöhung auf 12 Euro "dann den Empfehlungen der unabhängigen Mindestlohnkommission" folgen würden.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt forderte, die Kontrollen des Mindestlohns in den Betrieben zu verstärken. Nach den jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis Ende November bundesweit 3083 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. IG-BAU-Chef Robert Feiger sprach von einem "zu kleinen Kontrollrisiko für Arbeitgeber". Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, sei für Arbeitgeber gering.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögensteuer für die Reichsten. "Besteuert uns, die Reichen, und zwar jetzt", forderten die Gruppen Patriotic Millionaires, Millionaires for Humanity und Tax Me Now nach Angaben der Nothilfeorganisation Oxfam die Regierungen auf. BERLIN/DAVOS - Eine Gruppe von mehr als 100 Millionären aus neun Ländern fordert zusammen mit internationalen Organisationen eine Vermögensteuer für die Reichsten. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 07:41) weiterlesen...

Ukraine will Kriegsschiffe und Luftabwehr aus Deutschland. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. "Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 06:35) weiterlesen...

Strack-Zimmermann: Über Defensivwaffen für Ukraine nachdenken. "Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken", sagte die FDP-Politikerin der "Bild" (Mittwoch). Diese müssten aber genau definiert sein. BERLIN - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine in Betracht ziehen. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Lauterbach für Impfpflicht ab April oder Mai. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai." Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Blinken reist nach Kiew - US-Regierung blickt mit Sorge nach Belarus. Dort will er am Mittwoch mit der Staatsführung über die Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn Russland beraten, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. Zugleich schaut die US-Regierung mit Sorge auf einen russischen Verbündeten, denn am Wochenende habe Russland Soldaten nach Belarus verlegt, hieß es aus dem Außenministerium in Washington. WASHINGTON - US-Außenminister Antony Blinken beginnt seine Europareise angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit einem Krisentreffen in Kiew. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Grünen-Politiker Nouripour für Rüstungsexportstopp für Ägypten. "Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben", sagte Nouripour, der als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl zum neuen Grünen-Vorsitzenden beim Parteitag Ende Januar gilt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an das aktuelle Hauptempfängerland Ägypten gefordert. (Boerse, 19.01.2022 - 06:33) weiterlesen...