Haushalt, Steuern

BERLIN - Deutschland wird wahrscheinlich in diesem Jahr dank Überschüssen im hohen zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten.

06.12.2018 - 14:24:24

Deutschland vor Riesenüberschuss - Verschuldung sinkt. Es könnte gelingen, die Schuldenquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken zu lassen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Ursprünglich war dieses Ziel erst für 2019 geplant.

Die sogenannten Maastrichtkriterien wurden zur Stabilität des Euros geschaffen. Zum Vergleich: Italien liegt bei einer Verschuldung von rund 130 Prozent des BIP und muss wegen Ausfallrisiken Gläubigern viel höhere Zinsen zahlen - Geld, das für Schulen und Straßen fehlt.

Eine sinkende Verschuldung macht Deutschland weniger anfällig für neue Finanzkrisen und Spekulanten, zudem müssen kommende Generationen weniger für die aufgehäuften Schulden zahlen. Durch die Stabilität der Finanzen sei Deutschland hier viel unabhängiger und könne bei einer Krise mit aller Kraft gegensteuern. "Das sollten wir uns in Deutschland immer erhalten", sagte Scholz. In diesem Jahr wird für den Gesamtstaat nun ein Überschuss von 1,75 Prozent des BIP erwartet, das wären in etwa 60 Milliarden Euro, ein Rekord. Man könne relativ "angstfrei" auch in schwierigen Situationen handeln, sagte Scholz. Der Rat überwacht die Finanzen von Bund und Ländern.

Seit 2014 gelingt es, auch dank guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit, Haushalte ohne neue Schulden und wie in diesem Jahr sogar mit satten Überschüssen aufzustellen. Auch alle Haushalte der 16 Bundesländer, inklusive dem Saarland und Bremen, sind im Plus.

Der Vorsitzende des unabhängigen Beirats, Thiess Büttner, betonte, auch wenn es nach 2018 deutlich weniger werde, seien bis 2020 trotz aller Eintrübungssignale weiterhin Überschüsse vorgesehen. Es gehe aber auch darum, darauf zu achten, dass die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse künftig auch "bei schlechtem Wetter funktionieren".

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verwies darauf, dass die Lage oft rosiger erscheine als sie sei, viele Gelder seien bereits langfristig verplant und belasteten die Finanzen, etwa der Breitbandausbau oder die Erneuerung der Infrastruktur.

@ dpa.de

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