Haushalt, Steuern

BERLIN - Deutschland wird in diesem Jahr dank struktureller Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich wahrscheinlich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten.

06.12.2018 - 17:38:24

ROUNDUP/Hohe Überschüsse: Deutschlands Verschuldung sinkt schneller. Es könne gelingen, die Schuldenquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken zu lassen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin. Ursprünglich war dieses Ziel erst für 2019 von Scholz geplant.

Die Maastrichtkriterien wurden zur Stabilität des Euros geschaffen. Zum Vergleich: Italien liegt bei einer Verschuldung von 130 Prozent und muss wegen Ausfallrisiken Gläubigern viel höhere Zinsen zahlen - Geld, das für Schulen, Straßen und Soziales fehlt. Eine sinkende Verschuldung macht Deutschland weniger anfällig gegen Finanzkrisen und Spekulanten, zudem müssen kommende Generationen weniger für Schulden zahlen. Durch die Stabilität der Finanzen sei man viel unabhängiger und könne bei einer Krise mit aller Kraft gegensteuern. "Das sollten wir uns in Deutschland immer erhalten", sagte Scholz.

In diesem Jahr wird für den Gesamtstaat nun ein struktureller Überschuss von 1,75 Prozent des BIP erwartet, das wären in etwa 60 Milliarden Euro, ein Rekord. Man könne relativ "angstfrei" auch in schwierigen Situationen handeln, sagte Scholz.

Das Ministerium wies darauf hin, dass strukturelle Überschüsse den Anforderungen der europäischen Maastricht-Berechnung folgten, diese seien andere als die deutschen Regeln: So würden Zinsausgaben anders verbucht und deutlich niedriger ausgewiesen als im Bundeshaushalt; auch Sondervermögen würden anders bewertet. Es ließen sich daher auch keine Rückschlüsse auf mögliche neue Spielräume ziehen - seit Monaten wecken die sich abzeichnenden Überschüsse Begehrlichkeiten, zum Beispiel für eine große Steuerreform mit spürbaren Entlastungen der Bürger.

Seit 2014 gelingt es, auch dank guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit, Haushalte ohne neue Schulden und wie in diesem Jahr sogar mit satten Überschüssen aufzustellen. Auch alle Haushalte der 16 Bundesländer, inklusive dem Saarland und Bremen, sind im Plus.

Der Vorsitzende des unabhängigen Beirats, Thiess Büttner, betonte, auch wenn es nach 2018 deutlich weniger werde, seien bis 2020 trotz aller Eintrübungssignale weiterhin Überschüsse vorgesehen. Es gehe aber auch darum, darauf zu achten, dass die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse künftig auch "bei schlechtem Wetter funktionieren".

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verwies darauf, dass die Lage oft rosiger erscheine als sie sei, viele Gelder seien bereits langfristig verplant und belasteten die Finanzen, etwa der Breitbandausbau oder die Erneuerung der Infrastruktur.

@ dpa.de

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