Haushalt, Steuern

BERLIN - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten.

16.05.2018 - 14:01:24

Deutschland will in UN gegen Nationalismus und Populismus eintreten. "Wir werden nicht tatenlos zusehen (...), wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Deutschland bewirbt sich für die Jahre 2019 und 2020 für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl findet am 8. Juni statt. Es wird erwartet, dass Deutschland die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Dem wichtigsten UN-Gremium gehören neben den fünf Vetomächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich zehn wechselnde Mitglieder an. Wegen der massiven Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist der Sicherheitsrat derzeit in wichtigen Fragen wie der Syrien-Krise nicht entscheidungsfähig.

@ dpa.de

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