Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutschland will die G20-Staaten zu mehr Investitionsförderung in Afrika bewegen - auch damit nicht noch mehr Menschen mit Schlepperbooten nach Europa kommen.

12.06.2017 - 15:27:25

Hilfe für Reformer. Die Bundesregierung selbst nimmt dafür in diesem Jahr 300 Millionen Euro in die Hand. Mit diesem Geld sollen Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste finanziert werden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die drei Staaten am Montag als "Reformchampions".

Müller sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin, er sei optimistisch, dass auch Ägypten in einigen Monaten zu dieser Gruppe gehören werde. Notwendig sei dafür allerdings die Einhaltung bestimmter Standards, auch in puncto Menschenrechte. Weitere Kriterien für die Auswahl der Partnerländer sind nach Angaben der Bundesregierung Reformbereitschaft, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit.

Müller warnte, mit Entwicklungshilfe und privaten Investitionen alleine sei es nicht getan. Die EU und Andere müssten den Staaten Afrikas in Zukunft auch faire Handelsbedingungen anbieten.

Durch die neue G20-Partnerschaftsinitiative mit Afrika habe Bundeskanzlerin Angela Merkel "ein starkes Ausrufezeichen" gesetzt, sagte Müller. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass die vielen bilateralen und multilateralen Akteure besser kooperieren müssen. Auch die Länder selber müssen mehr Verantwortung übernehmen."

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika nutzten die zweitägige Afrika-Konferenz der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um ihre eigenen Ideen für wirtschaftliche Entwicklung potenziellen Investoren zu präsentieren. Der Textildiscounter KiK will den Anteil seiner Produktion in Afrika in diesem Jahr nach eigenen Angaben von 1 Prozent auf 4,35 Prozent steigern. Neben Äthiopien werde das Unternehmen in Standorte in Ruanda, Kenia und Ägypten investieren, teilte das Unternehmen mit.

Der Dachverband der deutschen Entwicklungshilfsorganisationen (Venro) forderte, "dass die Bundesregierung und die G20 umgehend alle Waffenlieferungen in Konfliktregionen stoppen". Dies gelte insbesondere in die von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Staaten Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria.

@ dpa.de

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