Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutschland stellt sich angesichts der vielen neuen Staats- und Regierungschefs im Kreis des bevorstehenden G7-Gipfels auf eine extrem schwierige Verhandlungssituation ein.

24.05.2017 - 15:25:38

Berlin rechnet mit schwierigem G7-Gipfel - Vier neue Chefs. Vor allem der Bruch von US-Präsident Donald Trump mit der Handels- sowie Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama sei für die nötige Einigkeit bei der Erarbeitung des Abschlussdokuments extrem schwierig, verlautete am Mittwoch in Diplomatenkreisen in Berlin.

Es wäre schon ein Erfolg, wenn bisherige Beschlüsse der Gruppe der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten bei der Sitzung am Freitag und Samstag in Taormina auf Sizilien nicht hinter bisherigen Vereinbarungen zurückfielen, hieß es. Beim Handel geht es vor allem um den Freihandel in der Welt. In der Klimapolitik hat sich Trump vom Pariser Klimaabkommen distanziert. Ein weiteres strittiges Thema sei die Migrationspolitik, hieß es. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen und will das Augenmerk darauf richten.

Deutsche Diplomaten versprechen sich von dem Gipfel auch Informationen über die künftige Strategie im Syrien-Krieg. Die Reise von Trump nach Saudi-Arabien und seine Kontakte zu Katar, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten spielten eine wichtige Rolle. Auch Russland, das wegen der Ukraine-Krise aus dem G8-Kreis ausgeschlossen wurde, werde Thema sein. Eine Rückkehr zu G8 mit Moskau ist nicht absehbar, weil die Voraussetzung dafür die Rückgabe der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist.

Neu in der G7-Runde sind neben Trump der Gipfel-Ausrichter, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May. Am längsten dabei sind die seit 2005 regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist seit 2015 im Amt.

Mit am schwierigsten erscheine derzeit die dritte von sechs Arbeitssitzungen am späten Freitagnachmittag, verlautete aus dem Kanzleramt. Dann solle über die Weltwirtschaft, nachhaltiges Wachstum (Fiskalpolitik, Geldpolitik, Strukturreformen), Handel (Freihandel, Anti-Dumping-Verfahren) gesprochen werden. Diese Sitzung könne bis tief in die Nacht dauern. Das Abschlussdokument müsse aber am nächsten Morgen fertig sein.

Beim Klimaschutz gebe es keine Hoffnung, dass die USA Fakten zum Pariser Abkommen schaffen wollten. Aber bereits in sechs Wochen finde der G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer in Deutschland statt. Da komme das Thema wieder auf den Tisch. Auch deshalb sei der G7-Gipfel wichtig. Er werde Klarheit schaffen, inwiefern sich die neuen Staats- und Regierungschefs an die Positionen ihrer Vorgänger halten. Der Austausch sei das Entscheidende. In diesem Jahr sei er vielleicht wichtiger als in vorherigen Jahren, sagte ein Diplomat. Und er biete Gelegenheit, die Gemeinsamkeiten herauszustellen - etwa in der Entwicklungs-, der Gesundheits- und der Frauenpolitik.

@ dpa.de

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