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Regierungen, Spanien

BERLIN - Deutschland hat seinen Antrag für die milliardenschweren Corona-Aufbauhilfen am Mittwoch bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.

28.04.2021 - 12:03:29

Deutschland reicht Plan für europäische Corona-Hilfen in Brüssel ein. Der Plan werde jetzt geprüft, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Wir freuen uns, dass er unsere gemeinsamen Prioritäten unterstreicht - vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung.

Das Bundeskabinett hatte den Plan am Dienstag gebilligt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte ihn am Mittwochmorgen gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien online. Den deutschen Anteil von rund 26 Milliarden Euro will Scholz fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung stecken.

Im Sommer 2020 hatten die 27 EU-Staaten gemeinsame Aufbauhilfen von 750 Milliarden Euro vereinbart. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Die Aufbaupläne schlüsseln auf, wofür die Milliarden verwendet werden. Sie sollen aus allen Staaten bis 30. April vorliegen. Anschließend hat die Kommission zwei Monate zur Prüfung, bevor der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmt.

Ebenfalls am Mittwoch legte Griechenland seinen Aufbauplan in Brüssel vor. Das Land kann bis zu 30,5 Milliarden Euro aus dem EU-Programm namens Next Generation EU erwarten.

@ dpa.de

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