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BERLIN - Deutschland hat gute Chancen, Ende Juli die ersten Milliarden aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds zu bekommen.

23.06.2021 - 18:23:06

Deutscher Corona-Aufbauplan gebilligt. Sie sollen in Programme fließen, die für Millionen Menschen im Alltag spürbar wären - etwa in Förderprämien für Elektroautos oder Gebäudesanierung, in die Digitalisierung von Gesundheitsämtern oder die Schaffung von 90 000 neuen Kita-Plätzen.

MOSKAU - Russland hat bei einer beispiellosen Aktion im Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim Bomben und Schüsse zur Abschreckung eines britischen Kriegsschiffs abgefeuert. Ein Kampfjet vom Typ Suchoi Su-24 warf Bomben ab, ein Kriegsschiff schoss zur Warnung. Der britische Zerstörer "HMS Defender" drehte ab. Neben dem Verteidigungsministerium sprach auch das Außenministerium in Moskau von einer "groben britischen Provokation", die gegen internationales und russisches Recht verstoße.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert und sieht die Gewässer davor nunmehr als russisch an. Die Einverleibung wird international allerdings als illegal eingestuft. Daher sprach das britische Verteidigungsministerium auch von einer "harmlosen Durchfahrt" durch ukrainische Gewässer, im Einklang mit internationalem Recht.

Nach dem Vorfall musste der britische Botschafter ins Außenministerium in Moskau zum Rapport, und der Militärattaché ins Verteidigungsministerium. Doch London wiegelte ab. Zwar bestätigten die Briten, dass es Schüsse gegeben habe. Doch sei das Feuer zuvor als russische Militärübung angekündigt worden. Es habe keine Schüsse und Bomben gegeben, die dem britischen Zerstörer gegolten haben.

Ein BBC-Reporter an Deck der "HMS Defender" berichtete jedoch von massiven Versuchen russischer Flugzeuge und Schiffe, den Zerstörer von seinem Kurs abzubringen. "Zeitweise waren 20 (russische) Flugzeuge über dem Kriegsschiff", sagte er in einem aufgezeichneten Telefonat. Es habe Warnungen der Küstenwache gegeben und auch Schüsse, die seien jedoch wohl außerhalb der Reichweite abgefeuert worden. Die "HMS Defender" habe trotzdem ihren Kurs beibehalten.

Das britische Kriegsschiff soll sich dort zu einem geplanten Manöver in den kommenden Tagen aufgehalten haben. Schon lange stört sich Russland an der Präsenz von Kriegsschiffen etwa aus den USA oder aus Großbritannien, obwohl diese Staaten keine Anrainer sind. Warnungen gab es oft von Russland, das immer wieder eine Luft- und Seegrenzen bedroht sieht. Doch dass tatsächlich gefeuert wird, ist beispiellos in der zuletzt verschärften Konfrontation des Westens mit Russland.

Die Version, die das russische Verteidigungsministerium am Abend noch einmal bekräftigte, lautet: Der Zerstörer "HMS Defender" sei am Mittag unweit vom Kap Fiolent im Südwesten der Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren. Auf Warnungen habe die Besatzung nicht reagiert. Daraufhin habe zuerst ein Grenzpatrouillenschiff Warnschüsse abgegeben und dann ein Flugzeug "präventiv" vier Bomben auf den Kurs des Schiffes abgeworfen.

Nach dem gemeinsamen Beschuss durch die russische Schwarzmeerflotte und den Grenzschutz des Inlandsgeheimdienstes FSB soll das britische Schiff abgedreht haben. Es gab dem Vernehmen nach keine Verletzten. Die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow, Maria Sacharowa, schimpfte über eine "grobe britische Provokation". Das Verteidigungsministerium sprach von einer "groben Verletzung der UN-Seerechtskonvention von 1982" und forderte eine Untersuchung des Vorfalls durch London.

Doch Großbritannien erkennt das Gewässer, in dem das Schiff unterwegs war, nicht als russisch an - und ist sich somit keiner Schuld bewusst. Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson betonte zudem, die "HMS Defender" habe die "direkteste Route" zwischen der Ukraine und Georgien eingeschlagen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorfall einen Beweis für "die aggressive und provokative Politik der Russischen Föderation im Schwarzen und Asowschen Meer". Erneut pochte Kuleba auf eine neue Kooperation der Nato-Mitglieder mit der Ukraine im Schwarzen Meer. "Die Okkupation und Militarisierung der Krim werden zu einer ständigen Bedrohung für die Ukraine und ihre Verbündeten."

Es wurde vermutet, dass das britische Kriegsschiff an einer internationalen Militärübung unter US-Führung teilnehmen wollte. Zuvor hatte Russland die USA und ihre Verbündeten aufgefordert, dieses Manöver im Schwarzen Meer nicht abzuhalten. "Das Ausmaß und die offensichtlich aggressive Art der militärischen Übungen entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen in der Schwarzmeer-Region", teilte Russlands Botschaft in den USA mit. Dadurch erhöhe sich das Risiko "unbeabsichtigter Vorfälle".

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf der Nato auf der neuen Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit vor, starke Spannungen in der Welt zu schüren. "Die Welt lädt sich massiv mit einer neuen Konfrontation auf, die viel gefährlicher ist als die zu Zeiten des Kalten Kriegs", sagte Schoigu.

Das zweiwöchige Manöver "Sea Breeze" (Seebrise) im Schwarzen Meer soll nach US-Angaben an diesem Montag beginnen. Mit 32 beteiligten Ländern aus sechs Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Schiffen, 40 Flugzeugen sowie 18 Spezialoperationen und Tauchteams sei es die bisher größte derartige Übung. Die Ukraine ist Austragungsort des Manövers. Diese jährlich angesetzten Übungen gibt es seit 1997.

Diesmal wird das Manöver vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Moskau und dem Westen abgehalten. Im Frühjahr hatten russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets Ostukraine Sorge ausgelöst, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte.

Seit knapp sieben Jahren werden Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Russland hatte sich 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Im Frühjahr wollten die USA Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken, hatten aber nach massiver Kritik aus Russland davon Abstand genommen.

@ dpa.de

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