Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutsche Verwaltungsbehörden haben zuletzt mehr Geld für die Umsetzung von Gesetzen ausgegeben als die Wirtschaft.

16.09.2021 - 13:04:28

ROUNDUP/Beratungsgremium: Verwaltung muss leistungsstärker werden. Zwischen Juli 2020 und Juli 2021 stiegen die Ausgaben deutscher Verwaltungen dafür um 5,1 Milliarden Euro auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Erstmalig lag damit der sogenannte Erfüllungsaufwand weit höher als der in der Wirtschaft (4,1 Milliarden Euro). Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Beratungsgremiums Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierung hervor.

Der Rat hat die Aufgabe, Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern. Der Bericht wurde am Donnerstag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Man müsste "in Zeiten der Digitalisierung an die ganze Gesetzgebung schrittweise anders herangehen" sowie die Betrachtung auf diejenigen legen, die das Gesetz betreffe, sagte Merkel.

Drei Gesetze beeinflussten den rasanten Anstieg der Ausgaben demnach maßgeblich: Das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, das Gesetz zur Einführung der Grundrente sowie das Ganztagsförderungsgesetz. So stieg etwa beim Zoll und der Deutschen Rentenversicherung der Personalaufwand. "Dieser Befund muss ernst genommen werden und stellt für die nächste Mandatszeit des NKR und die nächste Bundesregierung eine neue Herausforderung dar", hieß es im Bericht.

Deutschland soll zukunftsfest werden - mit weniger Bürokratie, praxistauglichen Gesetzen und einer leistungsstarken Verwaltung, titelt der Bericht. "An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel - und dies nicht erst seit der Corona-Krise", sagte Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, laut Mitteilung. Beispiel Kinderzuschlag: Erziehungsberechtigte mit geringem Einkommen könnten zwar zusätzliches Geld für ihre Kinder beantragen. Laut Bericht scheiterten aber 60 Prozent der Berechtigten an der bürokratischen Hürde.

Digitale administrative Angebote sollten Ludewig zufolge in Zukunft ausgeweitet werden. Laut Onlinezugangsgesetz sollen "alle relevanten Verwaltungsleistungen" bis 2022 digitalisiert worden sein. "Für eine moderne Verwaltung ist die Digitalisierung sicher eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Bedingung." Bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Standardisierung der Prozesse seien dabei entscheidend, so Ludewig. Eine weitere Forderung: Expertenwissen soll bei Gesetzesvorhaben miteinbezogen werden, um bessere Rechtsetzungsverfahren zu ermöglichen.

Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben eine schlankere und modernere Bürokratie gefordert. Die Bundesregierung müsse für Regeln sorgen, die für Betriebe und Unternehmen nachvollziehbar sind. "Überbordende Bürokratie hemmt unternehmerisches Handeln, Innovation und dringend notwendige Investitionen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Mit vereinfachten Vorschriften könnten seiner Ansicht nach etwa Klimaziele schneller erreicht werden.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, betonte die Bedeutung von Wirtschaftsvertretern bei Gesetzgebungsverfahren. "Es ist wichtig, die Wirtschaft frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, damit Regelungen effektiver, praxisnaher und moderner gestaltet werden." Mithilfe eines "Praxischecks" könnten Schwachstellen neuer Gesetze offengelegt werden. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks forderte mehr Lebensnähe. Vorgaben müssten sich "stärker an der Lebenswirklichkeit der Betriebe ausrichten".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an. PARIS - Im Fischerei-Streit erhöht Frankreichs Regierung den Druck auf Großbritannien. Ab dem 2. November sollen britische Fischerboote an bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen, wie das Pariser Meeresministerium am Mittwochabend mitteilte. Außerdem werde Frankreich künftig systematisch die Sicherheit britischer Boote überprüfen. Lkw, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen demnach ebenfalls schärfer kontrolliert werden. Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an (Boerse, 27.10.2021 - 20:58) weiterlesen...

In Portugal droht Regierungskrise wegen Haushalt 2022. Der Ausgabenplan fiel bei der Abstimmung in erster Lesung im Parlament in Lissabon durch, wie die Zeitung "Público" am Mittwochabend berichtete. Nur 108 Abgeordnete stimmten demnach für den Ausgabenplan, 117 dagegen bei 5 Enthaltungen. Der direkt vom Volk gewählte konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte bereits an, dass er eine Neuwahl ansetzen werde, wenn in der nächsten Zeit keine Mehrheit zustande kommen sollte. Die nächste reguläre Wahl ist 2023. LISSABON - Der linken Regierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa droht wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für 2022 eine ernste Krise. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 20:16) weiterlesen...

Großbritannien senkt Steuern auf Bier und viele alkoholische Getränke. Damit will Finanzminister Rishi Sunak die Gastrobranche nach der Corona-Pandemie neu beleben, wie er am Mittwoch im Parlament in London ankündigte. Der Durchschnittspreis für ein Pint Bier sinke um 3 Pence. LONDON - Gute Nachrichten für Pub-Besucher und Biertrinker in Großbritannien: Die Regierung senkt die Steuern auf Fassbier, Cider und Schaumweine. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:44) weiterlesen...

Laschet kritisiert angepeilten Kohleausstieg 2030. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover. HANNOVER - Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:32) weiterlesen...

Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an. MOSKAU - Der russische Präsident Wladimir Putin hat zur Entspannung in der Energiekrise in Europa für November eine weitere Öffnung der Gasventile angeordnet. Er wies den Staatskonzern Gazprom am Mittwoch an, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind, wie die Agentur Tass meldete. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte demnach, dass sein Unternehmen damit nach dem 8. November beginnen könne. Russische Staatsmedien feierten Putin bereits als Retter Europas. Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:27) weiterlesen...

DB-Regio-Chef: Jobticket sollte selbstverständlich sein. "Mit Blick auf die Klima- und Mobilitätswende, die nach Corona als Hauptaufgabe bleibt, empfehlen wir auch ..., das Jobticket noch stärker zu fördern", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines dreitägigen ÖPNV-Branchentreffens in Frankfurt am Main. "Jobtickets müssten zum Arbeitsvertrag gehören wie eine Krankenversicherung." Die DB Regio AG ist für den Personennahverkehr der Deutschen Bahn AG in Deutschland zuständig. FRANKFURT - DB-Regio-Chef Jörg Sandvoß hofft auf neue Impulse für Jobtickets bei den am Mittwoch begonnenen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein künftiges Regierungsbündnis. (Boerse, 27.10.2021 - 19:05) weiterlesen...