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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Wirtschaftsrat der CDU weist die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück.

26.01.2021 - 06:05:30

CDU-Wirtschaftsrat weist Forderung nach Hartz-IV-Erhöhung zurück. "Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

"Der Zugang zu Hartz IV wurde in der Corona-Krise ohnehin bereits erleichtert und großzügiger gestaltet", so Steiger. So erfolge die Vermögensprüfung aktuell nur eingeschränkt, und für die Kosten der Unterkunft könnten die tatsächlichen Ausgaben angesetzt werden.

"Für weitere Leistungsausweitungen bei Hartz IV stellt sich die Frage, deren Antwort auch die Unterstützer dieser Forderungen in der SPD schuldig bleiben: Wer soll das bezahlen?" Gerade in der Corona-Krise fordere der Job - häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um den Arbeitsplatz - vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab, sagte Steiger. Das müsse sich auch lohnen.

Ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts der Corona-Pandemie eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern der Forderung gehören unter anderem die Gewerkschaft verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro.

@ dpa.de

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