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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Wirtschafts- und Klimaexperte Ottmar Edenhofer wirbt vor einem Spitzentreffen der Koalition dafür, den CO2-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen über einen CO2-Preis zu verteuern.

13.09.2019 - 05:51:24

Edenhofer: 'Glaubenskrieg' um Art des CO2-Preises unangemessen. Er warnt aber vor "Glaubenskriegen" um die genaue Ausgestaltung. "Eine Steuer und der Zertifikatehandel wirken in der gleichen Weise, wenn es richtig gemacht wird", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung der Deutschen Presse-Agentur. "Die Vorstellung, dass der Emissionshandel für Verbraucher billiger ist als die Steuer, die stimmt einfach nicht." Beides setze Preissignale. "Hier keimt ein Glaubenskrieg auf, der ganz und gar unangemessen ist", sagte er.

Inzwischen sind SPD und Union dafür, Tanken und Heizen mit Öl und Erdgas über einen CO2-Preis zu verteuern, um klimafreundliche Techniken voranzubringen. Die Union will einen - zunächst nationalen

- Handel mit Verschmutzungsrechten, die etwa Mineralölkonzerne kaufen

müssen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine Erhöhung der Energiesteuern, weil dies schneller umsetzbar sei. Beide wollen die Bürger auch entlasten - darauf pocht auch Edenhofer.

"Am besten ist ein hybrides System, das die besten Eigenschaften einer Steuer mit denen eines Emissionshandels verbindet - nämlich Planbarkeit und ein gewisser Spielraum für den Markt", sagte der Ökonom, der die Regierung beim Klimaschutz berät. Ein Höchstpreis für die CO2-Zertifikate sei sinnvoll, weil es sonst gerade in der Anfangszeit Preissprünge geben könne. Ein Mindestpreis sei notwendig, um Investitionen anzuregen und Planungssicherheit zu geben.

Für die Übergangszeit hält Edenhofer einen Fixpreis für die Zertifikate für sinnvoll. Das ließe sich sehr schnell machen und setze ein Signal, sagte er. Zudem müsse der Emissionshandel relativ schnell in den europäischen Handel überführt werden können, den es schon für Energiebranche und Teile der Industrie gibt.

@ dpa.de

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