Regierungen, Ukraine

BERLIN - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat Russland noch vor dem Treffen im Normandie-Format zum Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgerufen.

26.01.2022 - 06:05:29

Außenpolitiker Roth fordert Russland zum Einlenken auf. "Das oberste und wichtigste Ziel ist, dass Russland seine militärische Aggression beendet und die über 100 000 gefechtsbereiten Soldaten an der Grenze zur Ukraine abzieht", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Zudem müsse Russland auch bereit sein, andere hybride Formen der Kriegsführung zu unterlassen.

In Paris wollen sich am Mittwoch Vertreter Russlands und der Ukraine erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen treffen. Auch Frankreich und Deutschland sollen an der Zusammenkunft im sogenannten Normandie-Format teilnehmen.

Mit Blick auf die Diskussionen der vergangenen Tage wies Roth die Kritik der Verbündeten am deutschen Vorgehen in der Krise zurück. "Unsere restriktive Rüstungsexportpolitik wird sich auch mit der Ampel-Koalition nicht ändern. Das bedeutet: Keine Lieferungen von letalen Waffen in Krisengebiete", sagte der SPD-Politiker.

Angesichts der russischen Aggressionen, die auch andere Staaten inzwischen spürten, empfahl er Vorsicht. "Deswegen rate ich auch dringend dazu, die Bedrohungen, die unsere polnischen oder baltischen Partner, inzwischen aber auch die finnischen oder schwedischen Freunde empfinden, sehr ernst zu nehmen. Über diese Sicherheitsinteressen dürfen wir nicht einfach hinweggehen."

@ dpa.de

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