Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat an Bund und Länder appelliert, einen möglichst hohen Schutzwall gegen die drohende fünfte Corona-Welle zu bauen.

21.12.2021 - 15:00:30

NRW-Regierungschef Wüst fordert hohen 'Schutzwall' gegen Omikron. Die Hinweise des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Expertenrats der Bundesregierung würden "ausgesprochen ernst" genommen, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Dienstag zu Beginn der Bund-Länder-Krisenberatungen. "Omikron verlangt Entschlossenheit und politische Führung", schrieb Wüst mit Blick auf die rasante Ausbreitung der Virusvariante. "Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5.

Vor den Bund-Länder-Beratungen hatte das RKI maximale Kontaktbeschränkungen gefordert, und zwar sofort. Aus "fachlicher Sicht" empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde dabei am Dienstag auch die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen. Der neue Expertenrat der Bundesregierung hatte zuvor vor der Gefahr einer "explosionsartigen Verbreitung" der Omikron-Variante gewarnt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ausschuss: Plan zur Beschlagnahme von Wahlmaschinen im Trump-Lager. "Wir haben Informationen, dass innerhalb des Justizministeriums ein Plan ausgearbeitet wurde, um möglicherweise Wahlmaschinen im Land zu beschlagnahmen und Mittel des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um dies zu ermöglichen", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols, Bennie Thompson, am Sonntag im US-Fernsehen. WASHINGTON - Nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sollte möglicherweise das Militär angewiesen werden, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 20:22) weiterlesen...

Lauterbach: Nach der Welle schrittweise Öffnungen. "Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 20:21) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. Vielerorts stellten sich ihnen Gegendemonstranten entgegen. Dabei blieb es weitgehend friedlich. In Erfurt setzte die Polizei Pfefferspray ein, um einen Weitermarsch eines Protestzuges gegen die Corona-Politik in Richtung Landtag zu verhindern, wie das Lagezentrum mitteilte. In Stuttgart protestierten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Berichterstattung der Medien über die Corona-Pandemie. BERLIN/BRÜSSEL - Aus Protest gegen die staatliche Corona-Politik sind am Samstag erneut Tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 19:57) weiterlesen...

50 000 demonstrieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen. Rund 50 000 Menschen versammelten sich am Sonntag in der Brüsseler Innenstadt, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Insgesamt seien mindestens 70 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung oder Mitführung gefährlicher oder illegaler Gegenstände, hieß es in einer Polizeimitteilung. Drei Polizisten und 12 Demonstranten wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, niemand sei in Lebensgefahr. BRÜSSEL - Zehntausende Menschen haben in Brüssel gegen die Corona-Auflagen demonstriert - teilweise mit Gewalt. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 19:55) weiterlesen...

39 Flugzeuge aus China dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein. Für dieses Jahr handle es sich um einen neuen Höhepunkt der täglichen Einsätze, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Sonntag mit. Die Luftverteidigungszone ist nicht identisch mit dem Luftraum eines Staates. TAIPEH - China hat nach Angaben Taiwans 39 Flugzeuge in die Identifikationszone für die Luftverteidigung (ADIZ) des Inselstaats gesendet. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 19:17) weiterlesen...

Blinken sieht USA und Europa im Ukraine-Konflikt geeint. "Ich bin überzeugt, dass es eine einheitliche Antwort auf alles geben wird, was Russland tut", sagte Blinken am Sonntag dem Sender CBS auf eine Frage zu den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach. Blinken betonte, sich gerade erst in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie mit weiteren Verbündeten ausgetauscht zu haben. WASHINGTON - US-Außenminister Antony Blinken geht von einer "einheitlichen Antwort" der US-Regierung und der Verbündeten in Europa auf eine mögliche Invasion Russlands in die Ukraine aus. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 18:05) weiterlesen...