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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die geplanten Kürzungen bei Forschung und Gesundheitswesen in der langfristigen Etatplanung der Europäischen Union kritisiert.

24.07.2020 - 05:20:28

Weber: EU stellt falsche Weichen. "Wir verlieren in der Forschung bereits heute den Anschluss an China", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Der EU-Haushalt sei an diesen Stellen "nicht zustimmungsfähig". Das EU-Parlament werde jetzt nachverhandeln, um "Korrekturen" zu erreichen.

Weber forderte für das Europäische Parlament "ein Mitspracherecht" bei der Gestaltung der nationalen Programme aus dem Corona-Aufbaufonds. Das Geld müsse Zukunftsprojekten dienen wie 5G-Mobilfunknetzen und der Wasserstoffwirtschaft. "Schon jetzt heißt es, dass man damit in Frankreich Sozialprogramme finanzieren will, in Polen sollen Autobahnen gebaut und in anderen Mitgliedsländern Steuern gesenkt werden", sagte er. "Die EU ist nicht dazu da, die Löcher in den nationalen Budgets zu stopfen." Außerdem brauche man Gewissheit, dass die Gelder nur an Länder gehen, die die Unabhängigkeit der Justiz achten und Korruption bekämpfen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Die Entscheidung fällt wahrscheinlich im September.

@ dpa.de

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