Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat vor einem Scheitern der Grundrente gewarnt.

04.11.2019 - 12:09:24

Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels warnt vor Scheitern der Grundrente. "Die Grundrente muss kommen", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. "Es ist niemandem vermittelbar, dass wir seit nun fast zehn Jahren darüber reden und immer noch nichts passiert ist." Zwischen den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, gebe es auch keine unüberwindbaren Gräben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister. Ein Treffen des Koalitionsausschusses zu dem in der Koalition strittigen Thema war überraschend verschoben worden.

"Klar ist, ohne Bedarfsprüfung wird es keinen Kompromiss geben", sagte der CDU-Politiker Laumann. "Aber die Bedürftigkeitsprüfung muss an die Realität der Menschen angepasst werden." Dieses Ziel hätten CDU, CSU und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen festgehalten. "Da gab es einen guten Kompromiss: Selbst genutztes Wohneigentum soll bei der Prüfung nicht berücksichtigt werden", sagte Laumann. "Ich persönlich könnte mir sogar vorstellen, dass wir komplett auf eine Vermögensprüfung verzichten und nur das laufende Einkommen der Bedarfsgemeinschaften berücksichtigen."

Die Grundrente sei nötig für die viele Menschen im Niedriglohnsektor. Den Niedriglohnsektor habe damals Rot-Grün mit den Hartz-IV-Reformen mit klarer Ansage eingeführt. "Niemand soll so überrascht tun, dass aus kleinen Löhnen jetzt auch kleine Renten werden", sagte Laumann. Daran trage nicht die aktuelle Regierung die Schuld. "Aber sie hat die verdammte Pflicht, das Problem jetzt zu lösen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Pences Stabschef dementiert Sondland-Aussage in Ukraine-Affäre. WASHINGTON - Der Stabschef von US-Vizepräsident Mike Pence hat in der Ukraine-Affäre Angaben des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, zurückgewiesen. Pences Stabschef Marc Short teilte am Mittwoch mit, der Vizepräsident habe nie ein Gespräch mit Sondland über Untersuchungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden oder über Bedingungen für Militärhilfe für die Ukraine geführt. Sondland hatte davor unter Eid vor dem Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe Pence vor dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 1. September in Warschau gesprochen. Pences Stabschef dementiert Sondland-Aussage in Ukraine-Affäre (Wirtschaft, 20.11.2019 - 20:48) weiterlesen...

Klöckner: Wer Bio auf Feldern will, muss Bio kaufen. Man müsse sich bewusst machen, dass jedes ausgewählte Produkt eine Bestellung auslöse, sagte Klöckner anlässlich einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. "Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen." Dies gelte auch für mehr Tierwohl in den Ställen. BERLIN - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Einflussmöglichkeiten der Verbraucher hervorgehoben, um zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft zu kommen. (Boerse, 20.11.2019 - 20:10) weiterlesen...

Laschet: Alle in CDU wollen den Erfolg von Kramp-Karrenbauer. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU erfolgreich ist", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). BERLIN - Vor dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag hat sich der stellvertretende Vorsitzende Armin Laschet hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt, die intern unter Druck steht. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 19:56) weiterlesen...

ROUNDUP 2/Impeachment-Ermittlungen: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis (erweiterte Fassung) (Wirtschaft, 20.11.2019 - 19:38) weiterlesen...

Reuters: Teilabkommen zwischen den USA und China verzögert sich - Kreise. Der Abschluss des Abkommens könnte ins nächste Jahr verschoben werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung aus Kreise, die dem Weißen Haus nahestehen. Der US-Aktienmarkt geriet daraufhin unter Druck. NEW YORK - Ein erstes Teilabkommen zwischen den USA und China im Handelsstreit wird laut einem Medienbericht möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 19:27) weiterlesen...

Künftiger EU-Ratschef Michel: Europa sollte stolzer sein. Der Belgier stellte sich am Mittwoch hinter das Ziel, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Doch verlangte er auch mehr Nachdruck für europäische Interessen beim Handel, beim Ausbau der Digitalwirtschaft und bei der Verteidigung. AMSTERDAM - Der künftige EU-Ratspräsident Charles Michel fordert für Europa eine selbstbewusste Führungsrolle in der Welt. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 19:09) weiterlesen...