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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Verzicht von Bund und Ländern auf einen einheitlichen Fahrplan zur Öffnung der Schulen stößt auf scharfe Kritik.

11.02.2021 - 06:34:33

'Der Bund hat kapituliert' - Scharfe Kritik an Plänen für Schulen. Bildungsverbände, Gewerkschaften und Schülervertreter verurteilten den Beschluss, dass die Länder selbst über die weiteren Schritte entscheiden. "Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen werde dadurch weiter sinken.

Die Ministerpräsidenten hatten bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch keine einheitliche Regelung für die Öffnung der Schulen festgelegt. Etliche Länder wollen die Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen, andere erst später. Berlin plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch andere Länder orientierten sich an diesem Termin. Merkel sagte, sie hätte mit der Öffnung gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.

"Der Bund hat beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert", sagte Tepe. Weder die Kultusministerkonferenz noch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hätten bis heute eine klare Strategie und einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan vorgelegt. Ein solcher Plan müsste deutlich machen, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen greifen sollten. "Auf dieser Grundlage hätten die Länder dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren."

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bemängelte, dass keine einheitliche, an die Inzidenz gekoppelte Regelung vereinbart wurde. Öffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Fällen liege, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im schlimmsten Fall müssten die Schulen nach einer zu frühen Öffnung im April oder Mai nochmals geschlossen werden. Dies könne dazu führen, dass dieses Schuljahr komplett abgeschrieben werden müsse.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, verlangte mehr Tests, medizinische Masken für Lehrkräfte und Kita-Personal. "Wir halten es weiterhin für unabdingbar, dass bundesweit bei einem vergleichbaren Infektionsgeschehen vor Ort auch die gleichen Maßnahmen ergriffen werden", betonte er. Ähnlich äußerte sich die Bundesschülerkonferenz: "Ein einheitliches Vorgehen wäre nicht nur wünschenswert, sondern essenziell gewesen", sagte Generalsekretär Dario Schramm dem RND.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen kein Orchester von unterschiedlichen Stufenplänen, sondern bundeseinheitliche Leitplanken, wie es weitergehen wird. Dies gilt auch für die möglichen Öffnungen von Schulen."

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), begrüßte die Öffnungsperspektiven für Schulen dagegen ausdrücklich. "Die ersten, die von Lockerungen profitieren, sind Kinder und Jugendliche. Das ist ein gutes Ergebnis", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Länder werden jetzt verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen beginnen."

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach von einem ausgewogenen Beschluss, "der unserer Empfehlung aus dem Dreiklang von schrittweiser Öffnung von Kitas und Schulen, mehr Testen und schnellerem Impfen entspricht".

Auf allgemeine Zustimmung stieß hingegen die Überlegung, Grundschullehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern früher eine Impfmöglichkeit zu bieten. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern soll geprüft werden, ob sie durch eine Änderung der Impfverordnung in der Reihenfolge nach vorne rücken können. Laut Merkel könnten sie so schon vor dem Sommer drankommen.

Giffey wertete dies als "wichtiges Signal der Anerkennung und des Schutzes der Arbeit mit den Kleinsten". Der VEB erklärte: "Dies ist zwingend erforderlich und muss schnellstmöglich umgesetzt werden."

@ dpa.de

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