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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Verzicht auf härtere Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern hat scharfe Kritik ausgelöst.

17.11.2020 - 13:50:28

Kritik und Enttäuschung nach Bund-Länder-Treffen zu Corona. "Was soll denn ein einfacher Bürger noch denken, wenn sich diese Damen und Herren streiten und sich auf nichts Vernünftiges einigen können?", fragte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag im SWR. "Was wir dort erleben als Showdown von Eitelkeiten hilft niemandem." Für das Gesundheitswesen sei es 5 vor 12.

"Wir müssen vor allem Kontakte einschränken", betonte Montgomery. Das lasse sich aber nicht erzwingen, vielmehr müsse die Bevölkerung mitziehen. Die Menschen seien aber nur zu überzeugen, wenn die Politik sich einig sei.

Kanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass die mit den Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidungen zur Corona-Krise aus ihrer Sicht teils zu langsam fielen. Das bedauere sie, auch weil es am Ende mehr Geld koste, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung". Künftig müsse deshalb schneller gehandelt werden, sobald sich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen ankündige - auch wenn die Intensivstationen noch nicht so stark belastet seien. "Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein", versicherte die Kanzlerin. "Und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme."

Merkel hatte sich von dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Montag weitere Verschärfungen erhofft. Übrig blieb indes vor allem ein Appell an die Bürger, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bedauerte, dass mögliche Beschlüsse über striktere Hygieneregeln für Schulen auf kommende Woche vertagt wurden. "Das könnte sich noch bitter rächen", sagte er dem Nachrichtenportal "Watson". "Warum es nicht einmal gelungen ist, eine bundesweit geltende Maskenpflicht zumindest für Schüler an weiterführenden Schulen, unserer Ansicht nach auch für Grundschüler, in den Maßnahmenkatalog von Bund und Ländern aufzunehmen, ist völlig unerklärlich und geradezu verantwortungslos." Wer heute nicht den Mut zu präventivem Handeln habe, könne sich morgen möglicherweise zu drastischeren Schritten gezwungen sehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte die Vertagung. Das sei richtig, weil man erst einmal wissen müsse, was die Maßnahmen von vor zwei Wochen gebracht hätten, sage er im RBB-Inforadio. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Kommunalverbänden. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, betonte: "Wir halten es für richtig, die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zunächst auszuwerten und das weitere Vorgehen davon abhängig zu machen." Es sei gut, dass keine Einschränkungen des Schulbetriebs beschlossen worden seien. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält es ebenfalls für richtig, zunächst die Wirkung der Einschränkungen von Anfang November zu prüfen. Letztlich würden schärfere Maßnahmen auch an der Kontrollierbarkeit scheitern, sagte er "SWR Aktuell": "Die Kommunen haben ja keine Armee von Ordnungsbeamten."

Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst drang auf verpflichtende Regelungen. "Den Gesundheitsämtern steht das Wasser bis zum Hals, wir schaffen es nicht mehr, die Kontaktpersonen nachzuverfolgen", sagte die Vorsitzende Ute Teichert im Interview mit WDR2. "Von daher wären einheitliche Beschlüsse für uns sehr hilfreich gewesen." Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte sie: "Uns läuft die Zeit davon."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, der Bund könne in der Corona-Krise auch noch höhere Schulden stemmen als bisher geplant. Im laufenden und im kommenden Jahr würden mehr als 300 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen, sagte der Vizekanzler auf der Konferenz der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob auch mehr als diese 300 Milliarden vorstellbar seien, antwortete er: "Es wäre jedenfalls für uns möglich."

Die Corona-Neuinfektionen lagen am Dienstag zum zweiten Mal in Folge unter dem Wert der Vorwoche. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 14 419 neue Corona-Infektionen - knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom Morgen hervorging. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl bei 15 332 gelegen

- und damit erstmals seit September unter dem Wert vom Dienstag zuvor

(15 352).

@ dpa.de

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