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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berĂ€t an diesem Montag (19.00 Uhr) ĂŒber den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

06.09.2021 - 13:41:01

Vermittlungsausschuss berĂ€t ĂŒber Ganztagsanspruch in der Grundschule. Die BundeslĂ€nder hatten das Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Hintergrund ist ein Streit ĂŒber die Finanzierung das milliardenschweren Projekts.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk, sie sei vorsichtig optimistisch, dass es bei den Beratungen am Montagabend eine Einigung geben werde. Sie habe den Eindruck, dass alle Seiten einen Erfolg wollten.

Nach den PlĂ€nen der Großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. DafĂŒr mĂŒssen aber noch Hunderttausende neue PlĂ€tze geschaffen werden. Die BundeslĂ€nder fordern vom Bund eine deutlich stĂ€rkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten. Sie hatten das Vorhaben deshalb im Bundesrat zunĂ€chst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.

Dort sollte am Montagabend (ab 19.00 Uhr) ĂŒber einen Kompromiss beraten werden, der dann noch einmal von Bundestag und Bundesrat bestĂ€tigt werden mĂŒsste. Findet der Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfĂ€llt.

Der Deutsche Landkreistag forderte eine fĂŒr die Kommunen tragbare Lösung. "Es geht uns nicht darum, dem Bundesfinanzminister die Gesamtkosten des Vorhabens aufs Auge zu drĂŒcken", sagte der PrĂ€sident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Vielmehr brauchen wir ein Finanzkonzept von Bund und LĂ€ndern, in dem sich zuerst die LĂ€nder gegenĂŒber ihren Landkreisen und StĂ€dten verpflichten mĂŒssen, sie von den Kostenfolgen freizuhalten."

Gerade die Betriebskosten in Milliardenhöhe wĂŒrden sich sehr dynamisch entwickeln, so dass man diese Frage unbedingt fĂŒr die Kommunen belastbar beantworten mĂŒsse. "Anderenfalls sollte der Rechtsanspruch zunĂ€chst zurĂŒckgestellt werden", sagte Sager.

Kalkuliert wurde ursprĂŒnglich mit Investitionskosten etwa fĂŒr Baumaßnahmen an Grundschulen fĂŒr RĂ€umlichkeiten in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro, wovon der Bund 3,5 Milliarden ĂŒbernehmen wĂŒrde. Die laufenden Betriebskosten wurden mit rund 4,5 Milliarden im Jahr beziffert, an denen Berlin sich langfristig mit knapp einer Milliarde beteiligen will. Die LĂ€nder pochen darauf, dass der Bund seine Anteile erhöht.

Zuletzt waren neue Zahlen vom Deutschen Jugendinstitut öffentlich geworden, wonach die Zahl der noch zu schaffenden GanztagsplĂ€tze vielleicht doch kleiner ist, als bisher geschĂ€tzt: Statt bis zu einer Million zusĂ€tzlicher PlĂ€tze könnten es nur 600 000 sein, was auch die angenommenen Kosten deutlich drĂŒcken wĂŒrde.

@ dpa.de

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